FDP-Fraktionsvize Wissing will regelmäßige Steuersenkungen in Deutschland etablieren. Sie sollen ein dauerhafter Inflationsausgleich sein. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derweil um die Finanzierung der Steuersenkungspläne. Finanzminister Schäuble solle selbst Vorschläge für Einsparungen liefern, heißt es aus der Union. "Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar."

Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der "Bild-Zeitung". Zugleich kritisierte der FDP-Politiker den Widerstand der Gewerkschaften gegen Steuersenkungen: "Mit ihrer Blockadehaltung kämpfen die Gewerkschaften nicht für Arbeitnehmer, sondern nur für den Bundeshaushalt."

Derweil gerät Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts seines anhaltenden Widerstands gegen die Pläne auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, forderte den Bundesfinanzminister auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich erwarte, dass Wolfgang Schäuble jetzt selbst Vorschläge macht, wie er Steuersenkungen kompensieren will. Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar." Der CDU-Politiker schlug vor, etwa Subventionen zu streichen. So sei die jüngste Subvention für die Autobranche, um die Entwicklung von Elektromobilität zu unterstützen, fehl am Platze.

Die Finanzierungsfrage

Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle, appellierte an die Bundesregierung, Steuersenkungen durch Sparmaßnahmen in den Ministerien zu finanzieren. Er sagte der Zeitung: "Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse können mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen keine dauerhaften Steuerentlastungen finanziert werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung auch strukturelle Gegenfinanzierungsvorschläge machen wird."

Der Steuerzahlerbund brachte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Das wäre eine gute Alternative zu den jetzt geplanten, aber hochumstrittenen Entlastungen und wäre ohne die Zustimmung der Bundesländer schnell umsetzbar", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der "Leipziger Volkszeitung".

Wirtschaft stützt Pläne

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, hatten sich am Wochenende auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Der Grundsatzbeschluss soll an diesem Mittwoch zusammen mit den Haushaltsplänen im Kabinett verabschiedet werden. Bis zum Herbst wollen Union und FDP Details und Umfang der Entlastungen festlegen. Die Länder machen Partei übergreifend schon jetzt Front gegen die Pläne und wollen Steuersenkungen nicht mittragen.

Dagegen unterstützen große Teile der Wirtschaft das Vorhaben der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte: "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem." Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Gegensatz.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte sogar eine Ausweitung der Steuerpläne. "Strukturelle Verbesserungen sind auch bei der Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"."So müssen insbesondere Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer - also eine Besteuerung von Kosten statt Gewinnen - abgeschafft werden."