Der Eiertanz um eine Steuersenkung führt abermals zu einem heftigen Koalitionsstreit. Und offenbart das ganze Tohuwabohu, das derzeit bei Schwarz-Gelb herrscht. Mit ihrem Beschluss, die Diäten zu erhöhen, setzen die Abgeordneten zudem wieder einmal das falsche Signal.

Eigentlich braucht die Koalition aus Union und FDP keinen politischen Gegner. Sie hat ja einen Regierungssprecher. Steffen Seibert sorgt - wie jetzt im Falle des Steuertohuwabohus – schon dafür, dass die falschen Stichwörter zur falschen Zeit fallen. Aber nun ist die Katze aus dem Sack, dass – wie "Der Spiegel" weiß, die Kanzlerin und ihr Vize sich pauschal auf eine Senkung der Einkommenssteuer geeinigt hatten. Was folgte, war eines dieser Gefechte, die für dieses Regierungsbündnis zum Alleinstellungsmerkmal geworden sind. Jeder ballerte auf jeden.

Nun ist eine Feuerpause verordnet worden. Man wird sehen, ob daraus ein Waffenstillstand wird, der bis zum Herbst hält. Dann nämlich erst sollen konkrete Entscheidungen getroffen werden. Die Absicht, die FDP mit der Steuersenkungsweste vor dem Untergang zu retten, ist erst einmal gründlich misslungen. Die Liberalen täten jetzt gut daran, sich mit ein paar leisen Schwimmzügen über die Sommerpause zu retten.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch die CSU verlangt nach Steuersenkungen. Doch die Bayern sind keine Ein-Thema-Partei. Da fällt die Rückstellung des Problems nicht so auf. Doch es bleibt auf dem Tisch. Wenn der Nachsommer kommt, müssen die Karten wieder auf den Tisch.

Die Haltung der Bundesländer dürfte sich bis dahin nicht verändert haben. Mehrere Ministerpräsidenten – auch aus der CDU – haben sich gegen das liberale Lieblingsprojekt gewandt. Das Gesetz muss durch den Bundesrat: Die Länder fürchten sich zu Recht vor Steuerausfällen. Es sei denn, der Bund schultert, wie im Falle der sanften Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, die Kosten. Das wiederum ist fraglich, denn die 30-Milliarden-Euro-Grenze bei der Neuverschuldung soll möglichst nicht überschritten werden. In jedem Fall sollte der Zeigefinger des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger nicht übersehen werden, der dazu rät, wegen der griechischen Probleme überhaupt die Finger von Steuersenkungen zu lassen. Und dann gibt es ja noch den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrages, der jegliches Versprechen davon abhängig macht, ob genügend Geld da ist.

Politik 28.06.11

"Diätenanhebung nicht gerechtfertigt" Steuerzahlerbund ist empört

Apropos: Mit ihrem Beschluss, die - wieder einmal - kräftig zu erhöhen, haben die Abgeordneten von Union und SPD zur Unzeit - wieder einmal - das falsche Zeichen gesetzt. Nur dass sie es im Unterschied zum Regierungssprecher ganz öffentlich und ganz absichtlich taten.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.