Politik

Aus für Betreuungsgeld? FDP will Verschuldung drücken

Die Liberalen wollen die Neuverschuldung von fast 19 auf nur noch 15 Milliarden Euro im Jahr 2013 senken. Dafür ist die Partei auch bereit, etliche Prestigeprojekte ihres Koalitionspartners zu kippen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Liberalen wollen den Sparkurs im Bundeshaushalt im kommenden Jahr deutlich verschärfen. Die FDP-Haushaltspolitiker setzen darauf, bei den anstehenden Verhandlungen 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einzusparen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Um diese Vorgabe zu erreichen, wollen die Fachpolitiker angeblich einen kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Zuschussrente vorschlagen und damit auf Außerdem solle es Kürzungen bei den Ausgaben für das Elterngeld und Subventionsleistungen geben.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der Zeitung: "Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich. Wir sollten in dieser Krise in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten."

Am Mittwoch wollen die Haushaltspolitiker von Union und FDP zu ersten Beratungen zusammenkommen. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sieht für 2013 bislang eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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