CSU-Chef Seehofer erklärt die Verabschiedung des Betreuungsgelds erneut zur Bedingung für den Bestand der Regierungskoalition in Berlin. Er nennt die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode eine "unerlässliche Bedingung".

Es ist noch mehr als ein Jahr Zeit bis die Bayern einen neuen Landtag und die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer ist bereits im Wahlkampf angekommen und hat nun offenbar das Betreuungsgeld zu seinem persönlichen Projekt gemacht.

Am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München machte er die Verabschiedung des Betreuungsgelds erneut zur Bedingung für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin . "Das Betreuungsgeld ist eine conditio sine qua non (unerlässliche Bedingung)", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er betonte: "Die CSU würde es nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislatur abzuschließen."

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Nach dem Scheitern der Bundestagsberatungen hatte Seehofer bereits am Wochenende mit einem . An die FDP gewandt, hatte er gesagt: "Die sollen jetzt endlich einmal schweigen."

FDP fühlt sich unschuldig

Daraufhin ging die FDP auf Konfrontationskurs zu Seehofer. "Seine Vorwürfe gegen die FDP entbehren jeglicher Grundlage", erklärte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß am Dienstag in Berlin. Dass Seehofer sein "Lieblingsprojekt" noch nicht durchsetzen konnte, liege nicht an der FDP. Klärungsbedarf gebe es vor allem innerhalb der Union.

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Mit Blick auf die am vergangenen zum Betreuungsgeld wies Gruß Spekulationen zurück, das Scheitern sei auf die Abwesenheit zahlreicher FDP-Abgeordneter zurückzuführen. Bei dem so genannten Hammelsprung im Vorfeld der Betreuungsgeld-Debatte seien zwei Drittel der FDP-Abgeordneten im Parlament gewesen - bei der CDU/CSU war die Anwesenheitsquote demnach schlechter. Am Freitag war die Parlamentssitzung, bei der auch über das Betreuungsgeld debattiert werden sollte, abgebrochen worden, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht hatte festgestellt werden können.

Bares oder Riestergeld?

Der CDU-Familienpolitiker Markus Grübel unterbreitete unterdessen einen weiteren Kompromissvorschlag. "Ich halte es für sinnvoll, ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente einzuführen", sagte der Esslinger Bundestagsabgeordnete den "Stuttgarter Nachrichten".

Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle er im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung mit einem Aufschlag von zehn Euro versehen werden. Dann käme man "bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird", sagte Grübel.

Die Pläne zum Betreuungsgeld sehen vor, dass Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab Januar kommenden Jahres 100 Euro Betreuungsgeld erhalten. 2014 soll die Leistung dann auf 150 Euro erhöht und auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgeweitet werden. Die Opposition lehnt die neue Familienleistung vehement ab.