Politik

Verlässlich wie Wort der Kanzlerin FDP will in Regierung bleiben

CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler.

CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

FDP-Fraktionsvize Lindner will Spekulationen beenden und nennt ein Ende der schwarz-gelben Koalition "völlig abwegig". Wobei seine Begründung doch etwas wackelig klingt: Schließlich könne sich die Kanzlerin auf die FDP verlassen, "so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt". Immerhin mehren sich in der Union die Stimmen, die Eurobonds nicht mehr als "Teufelszeug" ablehnen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hat Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition wegen des Kurses in der Eurokrise zurückgewiesen. "Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung", sagte er in der ARD. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt."

Martin Lindner verlässt sich auf Merkels Wort.

Martin Lindner verlässt sich auf Merkels Wort.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen. Merkel hat die Einführung solcher Eurobonds bislang strikt abgelehnt. Bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an diesem Dienstag in Paris soll über dieses Thema nicht gesprochen werden.

FDP-Fraktionsvize Lindner sagte in der ARD: "Für uns gibt es überhaupt keinen Anlass, über irgendetwas zu spekulieren, was mit dem Ende dieser Koalition zu tun hat. Das ist doch völlig abwegig. Dafür gibt uns der Koalitionspartner keinen Anlass." Die FDP verlasse sich in der Frage der Eurobonds auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. "Die können sich umgekehrt auf uns verlassen."

Union rudert zurück

Dabei ist allerdings zunehmend unklar, wie sehr sich die FDP in der Frage der Eurobonds auf die Union verlassen kann. Inzwischen mehren sich dort die Stimmen, die Eurobonds nicht mehr strikt ablehnen. Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sprach sich etwa für eine offene Diskussion aus. "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul sagte, zwar sehe er derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. Er könne aber nicht erkennen, dass sie "Teufelszeug" sind.

Quelle: ntv.de, dpa

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