Zwischen den USA und der EU gibt es ein Datenschutzabkommen über die Weitergabe persönlicher Angaben. Auch Facebook habe die Vereinbarung unterzeichnet - breche sie aber, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz.

Die Internetbranche muss nach den Worten von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sichtbare Konsequenzen aus Datenschutzmängeln ziehen. Nur wenn in der Branche ein Umdenken einsetze und Konsequenzen aus den Datenskandalen gezogen würden, könne sie das Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen, sagte Aigner zu Vorwürfen gegen Facebook. Verbraucherfreundlichkeit, Datenschutz und Transparenz seien längst bestimmend für wirtschaftlichen Erfolg im Internet. Das zeige das Beispiel des Onlinehandels.

Mit Facebook ist es möglich, mehrere Kontakte eines Nicht-Mitglieds ausfindig zu machen, wenn man mit dessen E-Mail-Adresse ein Profil erstellt. Damit verstößt Facebook nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gegen eine Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA. Diese Vereinbarung ermöglicht die legale Übermittlung personenbezogener Daten von Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Jeder muss entscheiden können

Zu den mehreren tausend Firmen, die dem Abkommen beigetreten seien, gehöre auch Facebook. Die Vereinbarung sieht nach Schaars Worten vor, dass jeder Betroffene über die Weitergabe seiner Daten entscheiden kann. "Aber dazu muss man auch wissen, dass die eigenen Daten weitergegeben werden." Dies sei bei der jüngsten Datenschutzlücke von Facebook nicht der Fall.

Schaar empfahl allen Nicht-Mitgliedern von Facebook, die von der ungewollten Weitergabe ihrer Daten erfahren, sich beim Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar zu melden. Er sammle entsprechende Beschwerden gegen Facebook.