Im Saarland wollen CDU, FDP und Grüne die erste bundesweite Jamaika-Koalition möglichst schnell zustande bringen. Ministerpräsident Müller beraten noch heute Abend mit FDP-Landeschef Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich über einen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

CDU, FDP und Grüne im Saarland wollen die Regierungsbildung bis Mitte November abgeschlossen haben. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag soll am 19. November stattfinden, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller nach einem ersten Treffen mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich in der Staatskanzlei. Zuvor soll am zweiten November-Wochenende über den Koalitionsvertrag auf den Parteitagen der jeweiligen Partner abgestimmt werden.

Der Vertrag werde in den kommenden Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen vorbereitet und dann in Verhandlungen festgezurrt. Termine für die einzelnen Sitzungen nannte Müller nicht.

An diesem Freitag will Müller die Ortsverbände der CDU auf einer Veranstaltung über die Ergebnisse der Sondierungen mit Grünen und FDP in den vergangenen Wochen informieren. CDU und FDP waren den Grünen in vielen Punkten entgegengekommen. Vor allem in der Bildungspolitik ist Müller zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Dazu sollen die Grünen das Bildungs- und das Umweltministerium erhalten. Die FDP hat Anspruch auf das Wirtschaftsministerium erhoben, legt aber Wert darauf, nicht schlechter gestellt zu werden als die Grünen. Über den konkreten Zuschnitt der bisher sieben Ministerien sei noch nicht gesprochen worden, auch nicht über die mögliche Besetzung der Posten.

Grünen-Chef Ulrich sieht unterdessen keine Chancen für ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP im Bund. "Auf Bundesebene sind die inhaltlichen Differenzen einfach zu groß", sagte Ulrich. Zudem gebe es eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit in Berlin, an der sich die Opposition nun abarbeiten müssen. Das schwarz-gelb-grüne Projekt im Saarland könne aber durchaus auch Vorbild für andere Länder sein. "Das hängt von jedem Landesverband ab", sagte Ulrich. Er finde es falsch, sich Optionen für Partnerschaften zu verbauen. Aber auch dies müsse jeder Verband für sich entscheiden.