CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erwartet auf dem am Montag in Dresden beginnenden zweitägigen Bundesparteitag keine kontroverse Debatte über die Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Bei der Vorstellung des umfangreichen Parteitagsprogramms sagte Meyer, die vorangegangenen zehn Regionalkonferenzen der CDU hätten gezeigt, dass die Basis vor den Personalfragen Sachthemen diskutieren wolle.

Das Thema Kanzlerkandidatur wird nur in einem der insgesamt 1.219 Anträge behandelt, über die die 1.001 Delegierten entscheiden sollen: Der Landesverband Schleswig-Holstein schlägt vor, den Kandidaten oder die Kandidatin auf einem gemeinsamen Wahlkonvent von CDU und CSU zu bestimmen. Die Antragskommission, die sich in der Regel durchsetzt, empfiehlt dem Parteitag hingegen, an dem Beschluss der Parteivorstände festzuhalten. Demnach sollen die Vorsitzenden beider Parteien Anfang des Jahres 2002 ihren Gremien einen abgestimmten Verfahrens-und Personalvorschlag machen.

Den thematischen Mittelpunkt des Parteitags bildet ein umfangreicher Leitantrag des Bundesvorstands, der die inhaltliche Neupositionierung der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 abschließen soll. Er soll zugleich die Basis für das Wahlprogramm der CDU werden.

Der Antrag mit dem Titel "Freie Menschen. Freies Land. Vertrag für eine sichere Zukunft" formuliert die Positionen der CDU in den wichtigsten Bereichen von der inneren und äußeren Sicherheit über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bis zur Familienpolitik.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU werden den Parteitag am Sonntag in der Elbe-Metropole vorbereiten. Eröffnet wird der Konvent am Montag mit einer Rede von Parteichefin Angela Merkel, die eine Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit ziehen will. Anschließend steht als einzige Wahl die des Generalsekretärs auf dem Programm. Meyer war nach seiner Berufung durch Merkel lediglich vom "kleinen Parteitag" im November 2000 in Stuttgart bestätigt worden.

Der Antrag mit der "K-Frage " steht gleich zu Beginn des zweiten Tages auf dem Programm. Ebenfalls am Dienstag steht das "Grußwort" des CSU-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, auf der Tagesordnung, das mit Spannung erwartet wird.

Stoiber bemängelt Siegeswillen der CDU

Stoiber warf der CDU mangelnden Siegeswillen vor. Die Union habe die Chance, die Bundesregierung 2002 abzulösen. "Dazu gehört aber, siegen zu wollen, und zwar in allen Teilen der Union", sagte der CSU-Chef der Tageszeitung "Die Welt ". Zentrales Wahlkampfthema werde die Wirtschafts- und Arbeitslosenbilanz der Bundesregierung werden. "Auch hier muss vom Parteitag ein klares Angriffssignal ausgehen", mahnte Stoiber die CDU.