Die Untersuchungen zum Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz sind endgültig abgeschlossen: Der Vizechef des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), erklärte zum Ende seiner Prüfungen, die Vorwürfe des Deutsch-Türken seien weder bewiesen noch entkräftet.

Kurnaz hatte zwei Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, ihn Anfang 2002 während seiner Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan misshandelt zu haben. Im BND-Untersuchungsausschuss erhoben FDP, Linke und Grüne den Vorwurf, der deutsche Auslandsgeheimdienst habe während des Irak-Krieges sehr wohl militärisch bedeutsame Erkenntnisse aus Bagdad an die USA übermittelt.

Nach zwei Jahren keine Beweise

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss hatten sich knapp zwei Jahre mit den Vorwürfen von Kurnaz gegen die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK befasst. Zur Aufklärung der Vorwürfe wurden 49 Zeugen gehört, darunter auch zwei Mithäftlinge von Kurnaz. Der Ausschuss wird dem Plenum des Bundestages in den kommenden Wochen einen Abschlussbericht vorlegen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Soldaten, die die Vorwürfe bestritten hatten, waren bereits zuvor eingestellt worden.

Linke sieht Folter als erwiesen an

In einem abweichenden Votum erklärte die Linksfraktion, sie betrachte die Vorwürfe von Kurnaz als bestätigt. Dessen Glaubwürdigkeit auf der einen sowie "die verblüffend großen Gedächtnislücken und die unschwer zu erkennenden Schutzbehauptungen der im Ausschuss vernommenen KSK-Soldaten auf der anderen Seite" legten eine solche Beurteilung nahe, erklärte der Abgeordnete Paul Schäfer.

"BND mischte im Irakkrieg mit"

Die Abgeordneten Max Stadler (FDP), Norman Paech (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) erklärten nach Bundestagsangaben, aufgrund der Aktenlage stehe fest, dass der BND militärisch bedeutsame Erkenntnisse an die USA übermittelt habe. Die beiden Geheimdienstmitarbeiter wurden in nicht-öffentlicher Sitzung befragt. Stadler verwies im Sender Phoenix darauf, dass die USA ein Kasino in Bagdad ein zweites Mal angegriffen hätten, nachdem der BND vermeldet hatte, dass der erste Angriff "nicht durchschlagend" gewesen sei. "Mit diesen Informationen gab es sehr wohl eine gewisse Mitwirkung an Kriegsgeschehnissen".

SPD bestreitet Vorwürfe

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann vertrat laut Bundestag hingegen die Auffassung, von deutscher Seite seien keine der von den beiden in Bagdad eingesetzten Agenten gesammelten Informationen an die USA weitergeleitet worden, die der "taktisch-operativen Kriegführung" hätten dienen können. Es habe im BND eine "klare Weisungslage" gegeben, dass an die USA keine kriegswichtigen Nachrichten weitergeleitet werde dürften.

Nur " allgemeine Informationen"

Die beiden BND-Mitarbeiter hätten nicht direkt mit dem US-Militär in Kontakt gestanden. Vielmehr seien deren Mitteilungen nur "gefiltert" über den BND in Pullach und einen in Katar installierten deutschen Verbindungsmann namens "Gardist" an die US-Armee übermittelt worden. Es seien nur "allgemeine Informationen" weitergegeben worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Kanzleramtschef soll vermutlich Ende November im Ausschuss auftreten. Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rief zu einer sachlichen Arbeit in dem Gremium auf: "Wir werden in diesem Ausschuss keinen Wahlkampf machen", sagte er bei n-tv.

Mehr Agenten im Einsatz

Der BND hatte nach ARD-Informationen im Jahr 2003 mehr Agenten in Bagdad im Einsatz als bislang bekannt. BND-Chef Ernst Uhrlau habe dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gesagt, dass "seines Wissens nach" zusätzliche Mitarbeiter seines Dienstes im Irak gewesen seien.