Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein hat die SPD ihrem Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner demonstrativ den Rücken gestärkt. Ein Parteitag wählte den 49-Jährigen in Lübeck mit 92 von 103 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September. Es gab 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Mit 89,32 Prozent der Stimmen blieb Stegner nur knapp unter der 90-Prozent-Marke, die er bei seiner Vornominierung zum Spitzenkandidaten im September vergangenen Jahres übertroffen hatte. Damit ist Stegner nun auch offiziell der Herausforderer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er war einziger Bewerber. Die Landtagswahl wurde vorgezogen, nachdem die CDU/SPD-Koalition vor zwei Wochen auseinandergebrochen war. Dem Scheitern gingen lange Querelen in dem 2005 gebildeten schwarz-roten Bündnis voraus.

"Steinmeier Kanzler, Stegner Ministerpräsident"

Vor der Abstimmung über Stegners Spitzenkandidatur machte Parteichef Franz Müntefering der Nord-SPD Mut für den Landtags- und Bundestagswahlkampf. Beide Parlamente werden am gleichen Tag gewählt. Als Ziel für den 27. September gab Müntefering aus: "Frank-Walter Steinmeier Kanzler und Ralf Stegner Ministerpräsident in Schleswig-Holstein". Das Wichtigste sei die Mobilisierung derjenigen, die SPD wählen können. "Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir können gewinnen", sagte Müntefering.

Stegner warf dem Ex-Regierungspartner CDU vor, die Koalition mit dem Ziel gebrochen zu haben, einen günstigen Wahltermin zu bekommen und von Problemen wie katastrophalem Missmanagement bei der HSH Nordbank oder dem Scheitern einer Verwaltungsreform abzulenken. Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in der früheren Koalition sagte Stegner, ein Partner mit nur einem Mandat weniger könne nicht alles nur abnicken. Er hielt Carstensen erneut vor, die SPD-Minister feige aus dem Kabinett geworfen zu haben. "Ein Mindestmaß an Anstand hat gefehlt." Die vier Ex-Minister wurden vom Parteitag ebenso gefeiert wie Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis.

Solidarisierungseffekt in der SPD

Die ruppige Art, in der Carstensen die Koalition beendet hatte, hat in der SPD offenkundig einen gewissen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Nach den jüngsten Umfragen zeichnen sich im Norden gute Chancen für eine CDU/FDP-Regierung ab, die diese Parteien auch anstreben.

Scharfe Kritik erntete Carstensen von Müntefering für seinen Umgang mit der 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Carstensen hatte den Bonus erst unterstützt und sich nach Aufkommen öffentlicher Empörung von der Zahlung distanziert. Stegner nannte die Zuwendung einen Skandal. In einer SPD-geführten Regierung wäre Nonnenmacher die längste Zeit Bankchef gewesen, sagte er. Müntefering warf Carstensen im Zusammenhang mit dem Koalitionsbruch und der Entlassung der SPD-Minister verlogenes Vorgehen vor, das hart an "Beugung von Demokratie" gehe. Ihre gesamte Landesliste zur Wahl am 27. September stellt die Nord-SPD am Samstag auf.