Zur Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens von Kopenhagen kommen heute in Brüssel die Außenminister der Union zusammen. In Kopenhagen soll am Freitag die Aufnahme von zehn neuen Staaten im Jahr 2004 beschlossen werden.

Die Minister wollen den letzten Stand der Verhandlungen begutachten. Eine Entscheidung über die finanziellen Regelung haben sich jedoch die Regierungschefs für das Gipfeltreffen vorbehalten.

Zahlreiche Beitrittsländer haben in letzter Minute zusätzliche Wünsche angemeldet.

Die Außenminister werden sich auch mit dem deutsch-französischen Vorschlag für die Türkei befassen. Danach würde die EU der Regierung in Ankara den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Mitte 2005 in Aussicht stellen, falls die Demokratisierung bis dahin weitere Fortschritte macht. Die EU hat die Türkei vor drei Jahren offiziell als Kandidat für einen Beitritt anerkannt.

Kaum Fortschritt bei Beitrittsgesprächen

Am Montag hatten die Schlussverhandlungen mit den Kandidatenstaaten weitgehend auf der Stelle gestanden. Bei Gesprächen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission mit Vertretern der zehn Kandidaten herrschte vor allem über finanzielle Regelungen Uneinigkeit.

Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei legten der EU ein eigenes Angebot vor und forderten darin kürzere Übergangsphasen und mehr Geld.

Der polnische Außenminister Wlodzmierz Cimoszewicz sagte, ein Erfolg auf dem Gipfel in Kopenhagen erfordere "guten Willen und Flexibilität auf beiden Seiten". Auf dem Gipfel Ende Oktober in Brüssel hatten sich die EU-Staaten für die Finanzierung der Erweiterung von 2004 bis 2006 auf ein Paket von 39,3 Mrd. Euro verständigt. Besonders für Deutschland ist dies weiter die Verhandlungsgrundlage.

Danach soll der EU-Agrarhaushalt 2007 eingefroren werden. Die Landwirte aus den neuen Ländern sollen schrittweise bis 2013 an das Niveau der Direktzahlungen herangeführt werden. Die Kandidaten hatten dies aber als zu gering abgelehnt. Daraufhin schlug die dänische Ratspräsidentschaft ein neues Paket vor, das mit rund 2,6 Mrd. Euro über den Brüsseler Kompromiss hinausgeht. Bislang hat dem nur Zypern zugestimmt.

Die Visegrad-Staaten lehnen aber auch dieses Angebot ab. Sie dringen auf mehr Geld und eine schnellere Gleichberechtigung bei den Direktzahlungen, wie Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs ausführte. Cimoszewicz sprach von schwierigen Verhandlungen. Auch der tschechische stellvertretende Regierungschef und Außenminister Cyril Svoboda wies das Angebot als nicht ausreichend zurück. Besonders mit den von der EU verhängten Quoten in der Landwirtschaft habe Tschechien noch Probleme. Auf dem Kopenhagener Gipfel sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.