Nächster Schlag für Berlusconi Fini zieht Minister ab
15.11.2010, 12:07 Uhr
Fini und Berlusconi - die Eintracht ist Geschichte.
(Foto: picture alliance / dpa)
Silvio Berlusconis ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini macht seine Drohung wahr und zieht seine Minister aus der Regierung des Medienmoguls ab. Der Minister für Europapolitik Andrea Ronchi, der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, sowie zwei Unterstaatssekretäre - alle aus Finis abtrünniger Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) – legten offiziell ihr Amt nieder.
Der italienische Abgeordnetenhauspräsident hatte den Abzug seiner Gefolgsleute bereits mehrfach angekündigt, sollte der 74-jährige Regierungschef nicht die Konsequenz aus seinen letzten Sex-Skandalen ziehen und freiwillig zurücktreten. Fini hatte Berlusconi vor gut einer Woche auf einem Kongress seiner FLI öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.
Mit dem Abzug der "Finianer" spitzt sich die italienische Regierungskrise weiter zu, ein baldiges Ende ist jedoch nicht in Sicht. Am Dienstag werde im Parlament darüber entschieden, wann die verschiedenen Vertrauensfragen an die Regierung gestellt werden sollen, berichteten italienische Medien. Dabei geht es um einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PD, der auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros getragen wird. Außerdem will Berlusconi selbst in beiden Häusern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen, wie er kampflustig ankündigt hatte.
Sollten sich Finianer und Opposition bereiterklären, dem Haushalt 2011 den Vorrang zu geben, wie von Berlusconi vorgeschlagen, würden die Abstimmungen über das Wohl und Wehe der Regierung nicht vor Mitte Dezember stattfinden. Dieses Vorgehen war vor allem auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterstützt worden. Die Opposition hatte sich am Wochenende prinzipiell einverstanden erklärt.
Quelle: ntv.de, dpa