Kommt der Fiskalpakt, dürfen auch die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Damit sie diese Kröte schlucken, verlangen sie von der Bundesregierung große Zugeständnisse. Insgesamt könnten Milliarden vom Bund in die Länder fließen.

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen um die Lastenteilung beim europäischen Fiskalpakt für strengere Haushaltsregeln angenähert. "Der Geist ist so, dass wir hier eine Einigung finden wollen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. "Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bund und Ländern." Weitere Gespräche seien aber vereinbart. Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.

Der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig (SPD), sagte, für die Länder sei wichtig, dass aus dem Fiskalpakt keine Zusatzlasten entstehen. Der Bund sei bereit, darüber zu reden. Es gehe insbesondere um Risiken in Kommunalhaushalten durch Sozialtransfers wie Eingliederungshilfen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden", sagte Albig. Der Regierungschef von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche finanzielle Lasten zu vermeiden und Risiken fair zu teilen: "Wir brauchen eine Lösung." Nach Angaben Merkels geht es nur noch um die Definition der Risiken.

Bund soll auch Altschulden der Kommunen übernehmen

Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes auch im Bundesrat die Stimmen der Opposition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war grundsätzlich bereit, nach einer Zustimmung zum Fiskalpakt über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verhandeln. Nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs - vor den Gesprächen im Kanzleramt - hatte Haseloff erklärt, die Länder seien einhellig der Meinung, dass der Bund sich bewegen müsse. Alle hätten die Absicht, bei der Abstimmung des Bundesrates auf einer Sondersitzung am 29. Juni die Hand zu heben: "Aber dazu ist etwas beizutragen, dass wir uns nicht schlechter stellen als vorher."

Bis dahin müsse ein klares Verhandlungspaket mit belastbaren und verlässlichen Aussagen auf dem Tisch liegen, hatte Haseloff erklärt. Albig erklärte nach der Runde der Länderchefs, entscheidend sei, welche Lösungen bis zum 29. Juni vorliegen: "Wir sind auf einem guten Weg, aber er ist noch nicht zu Ende." Die Länder erwarten unter anderem, dass der Bund schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einsteigt. Diese machen jährlich etwa 13 Milliarden Euro aus - mit stark steigender Tendenz. Haseloff brachte zudem eine Lösung für die Altschulden der Kommunen ins Spiel. Diese könnten in einen Fonds des Bundes ausgelagert werden. Die Länder würden im Gegenzug dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden machen. Hier geht es laut Haseloff um einen insgesamt dreistelligen Milliarden-Betrag.

Im Gespräch sind weiter gemeinsame Staatsanleihen von Bund und Ländern, sogenannte Deutschlandbonds, die Schäuble bisher ablehnt. Hier wollen hoch verschuldete Länder von dann günstigeren Zinsen profitieren. Die Länder wollen laut Albig eine entsprechende Prüfbitte einbringen - auch in den Gesprächen mit der Kanzlerin. Die Länder verweisen darauf, dass der Fiskalpakt weit in die Finanzverfassung eingreife. Es drohen schärfere Haushaltsvorgaben. Die Länder pochen auch auf Zusagen, dass sie bei dem bis 2020 verlangten Defizitabbau hin zur Null-Neuverschuldung nicht zusätzlich mit Sanktionen bestraft werden.