Die Fraktionschefs der Koalition fordern Kürzungen bei der Solar-Förderung, um die Ökostrom-Umlage zu senken. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass das praktisch nichts bringen würde. Wollte die Koalition das Geld der Stromverbraucher sparen, würde sie den Ausbau von Offshore-Wind bremsen.

Anders als häufig dargestellt haben die Kosten für die Ökostrom-Förderung den Strompreis in den vergangenen Jahren kaum getrieben. Das ergibt eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA). Demnach seien 85 Prozent der Steigerungen zwischen 2000 und 2010 auf andere Gründe zurückzuführen, erklärte die Behörde in Dessau.

Die Hilfen für erneuerbare Energien würden von den Versorgern lediglich als Vorwand für Preiserhöhungen genutzt. Tatsächlich habe der Ausbau des Ökostroms zu Preissenkungen an den Strombörsen geführt, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth.

Flasbarth reagierte damit auch auf Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie den Fraktionschefs der Koalition. Diese hatten Kürzungen für Solar- und Biogasanlagen gefordert und vor mehr Ökostrom-Kosten für Industrie und Verbraucher gewarnt.

Bis zu 40 Euro mehr

Mitte November hatten die Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose vorgelegt, auf deren Grundlage die Höhe der Ökostrom-Umlage festgelegt wird. Danach könnte die Umlage für einen Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 kW/h um bis zu 40 Euro steigen - ein Maximalszenario.

Der Stromexperte Bernd Wenzel hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine Absenkung der Vergütungssätze für die Photovoltaik jetzt nicht mehr viel bringen würde. Er warnte vor neuen Kosten durch die Offshore-Windenergie, die sehr teuer und damit im Gegensatz zu Windkraft an Land und Photovoltaik in der Hand von großen Unternehmen ist.

Wettbewerb funktioniert nicht richtig

UBA-Präsident Flasbarth verwies darauf, dass Ökostrom zunächst die teuersten konventionellen Kraftwerke vom Markt verdränge. Diese kostendämpfenden Effekte würden von den Versorgern aber nur unzureichend an die Verbraucher weitergegeben. Dies sei ein Zeichen dafür, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt bei den Endkunden nicht richtig funktioniere.

Allerdings räumte Flasbarth ein, die Förderung der Solarenergie sei in den vergangenen Jahren zu hoch gewesen. Darauf sei aber bereits mit den jüngsten Kürzungen reagiert worden. Andere Aspekte des Ökostroms in der Debatte würden dagegen ausgeblendet: "Gesamtwirtschaftlich gesehen verringern die erneuerbaren Energien Umwelt- und Gesundheitsschäden in Milliardenhöhe."

Derzeit zahlen Verbraucher rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde für Ökostrom. Damit wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten, höheren Abnahmepreisen für Erneuerbare Energien und dem Börsenpreis ausgeglichen.