Politik

Kampf gegen Rechts Fördermittel für Mügeln

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz Fördermittel für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. In dem Kreis liegt die Kleinstadt Mügeln, wo am Wochenende acht Inder durch die Stadt gehetzt worden waren.

Von der Leyen sagte, sie wolle gemeinsam mit Sachsen auf die Fördergelder dringen. Der Landkreis hatte sich vergeblich um Bundesmittel bemüht. Nach Auskunft des Familienministeriums hatte das Land den Kreis von der Liste der Kommunen gestrichen, die gefördert werden sollen.

Den Vorfall in Mügeln nannte die Ministerin "unerträglich". "Wir nehmen den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst", sagte sie.

In einer ersten Bewerbungsrunde für die Förderung hatte Sachsen laut Bundesfamilienministerium den Landkreis nicht vorgeschlagen. In der zweiten Runde für das Programm "Vielfalt tut gut" habe der Kreis ein Förderkonzept eingereicht, das vom Bundesministerium mit acht von zwölf möglichen Punkten bewertet worden sei, hieß es. Entsprechend dem Verfahren sei die Bewertung dem Land mitgeteilt worden, wo der Landkreis wieder "von der Liste gefallen" sei.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellte inzwischen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Aussicht. "Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Über das Vorhaben solle auch auf dem SPD-Parteitag im Oktober abgestimmt werden.

Vorwürfe gegen Polizei

Die verprügelten Inder erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nach den Übergriffen hätten sie stundenlang im Polizeirevier warten müssen, sagte Kulvir Singh bei einer Pressekonferenz in Döbeln. Sie seien nicht gefragt worden, ob sie Schmerzen hätten oder sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollten. Ihnen sei auch nichts zu trinken gegeben worden. Sie hätten von 03.00 Uhr nachts bis 11.00 Uhr in einem Flur des Reviers "wie Hunde" warten müssen.

Jeder Achte könnte Rechtsradikale wählen

Nach einer forsa-Umfrage für n-tv verfügen rechtsradikale Parteien über ein Wählerpotential von 13 Prozent. Bei Arbeitslosen sind es sogar 25 Prozent.

Jeder achte Deutsche kann sich vorstellen, bei einer der kommenden Wahlen eine der rechtsradikalen Parteien zu wählen, ermittelte forsa in einer Umfrage unter 1.001 Befragten. Vier Prozent können sich sicher vorstellen, einmal eine rechtsradikale Partei zu wählen, sieben Prozent würden es vielleicht tun.

Bei den Arbeitslosen ist die Zustimmung für rechte Parteien fast doppelt so hoch: Ein Viertel (25 Prozent) kann sich vorstellen, einer der rechtsradikalen Parteien seine Stimme zu geben; vier Prozent der Arbeitslosen haben aktuell vor, eine rechtsradikale Partei zu wählen.

Quelle: ntv.de