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Neuer Anlauf nach der Wahl Fracking-Gesetz wird verschoben

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In Deutschland gibt es das erstmal nicht.

(Foto: REUTERS)

Das monatelange Ringen in der Koalition um eine Gesetz zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung schlägt endgültig fehl. In einer Sitzung entscheidet die Unionsfraktion, das Gesetz in der nächsten Legislatuirperiode anzugehen. Der Widerstand in der FDP und bei einigen großen CDU-Landesverbänden ist einfach zu groß.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin mit.

Zuvor hatte bereits die FDP betont, man sehe keine Möglichkeit für eine Einigung mehr. "Das Gesetz zum Fracking ist gescheitert", sagte der FDP-Experte Horst Meierhofer.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder begründete die vorgeschlagene Verschiebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vor allem mit dem Widerstand der beiden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es habe keinen Sinn, ein solches Gesetzesvorhaben deshalb jetzt noch auf den Weg zu bringen. Altmaier verwies nach Teilnehmerangaben darauf, dass zu viele Fragen noch ungeklärt seien.

Der FDP-Politiker Meierhofer sagte, er bedauere, dass damit der generelle Ausschluss von Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin nicht vorgeschrieben seien. Meierhofer machte dafür die Union verantwortlich, die Kompromisse immer wieder in Frage gestellt habe. Ihm sei die Position von CDU und CSU bis heute unklar, sagte er.

Umstrittene Fördermethode

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.

Ein Gesetz hätte aber auch den Bundesrat passieren müssen, weil es viele Bestimmungen zum Wasserrecht betrifft, das Ländersache ist. Union und FDP hätten daher Unterstützung von SPD und Grünen gebraucht, die jedoch nicht in Sicht war.

In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings war gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

Quelle: n-tv.de, rts

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