Politik

UN-Bericht zu Libyen-Umsturz Fragen zu Gaddafis Tod offen

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Die öffentliche Zurschaustellung der Leiche von Gaddafi habe das "gewohnheitsmäßige Völkerrecht" verletzt, so die UN-Kommission.

(Foto: REUTERS)

Das Ende des Gaddafi-Regimes hat im Westen viele erleichtert. Über die Grausamkeit seiner Macht gibt es kaum Zweifel. Dennoch stößt bis heute vielen die Art und Weise des Umsturzes auf. Ungeklärt ist, ob im Zusammenhang mit Gaddafis Tod Kriegsverbrechen begangen wurden. Auch eine UN-Kommission kommt zu keinem klaren Ergebnis.

Die Todesumstände des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bleiben vorerst weiter im Dunkeln. Die UN-Kommission, die zur Untersuchung der Todesumstände eingesetzt wurde, konnte nach eigenen Angaben nicht feststellen, ob im Zusammenhang mit dem Tod Gaddafis und seines Sohnes Muatassim Kriegsverbrechen begangen wurden.

"Die Kommission verlangt zusätzliche Ermittlungen", heißt es in einem Bericht der Kommission. "Zwar waren sie verletzt, aber bei ihrer Gefangennahme lebten die beiden noch und starben daher während ihrer Gefangenschaft durch die Thowars (revolutionären Kämpfer)", heißt es in dem Bericht.

Die libyschen Behörden hätten der UN-Kommission den Einblick in den Autopsiebericht über Gaddafi verweigert. Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Die mehrtägige Zurschaustellung der Leichen von Muammar und Muatassim al-Gaddafi bezeichnet die UN-Kommission als "Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts".

Nato-Einsatz weitgehend in Ordnung

Gaddafi war am 23. Oktober unter ungeklärten Umständen von libyschen Rebellen in seiner Heimatstadt Sirte festgenommen und getötet worden. Nachdem ein Nato-Luftangriff seinen Militärkonvoi zum Halten gebracht hatte, hatte sich Gaddafi in einem Abflussrohr unter einer Straße versteckt. Als er von Aufständischen herausgezerrt wurde, war er verletzt, aber noch am Leben, wie Filmaufnahmen zeigen. Kurz darauf wurde er jedoch tödlich verletzt.

Anschließend gab es eine kontroverse Diskussion über die Todesumstände. Während die neue libysche Führung behauptete, er sei in einem Kugelhagel gestorben, meinten andere, der frühere Machthaber sei hingerichtet worden. Der Internationale Strafgerichtshof geht dem Verdacht auf ein Kriegsverbrechen nach.

Ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen der UN-Kommission ist die Bewertung des Einsatzes der Nato. In dem Bericht wird dem Militärbündnis nun weitgehende Rücksichtnahme auf die libysche Zivilbevölkerung bescheinigt. "Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", heißt es.

Vorwürfe gegen Bürgerkriegsparteien

Bei den Luftangriffen der Nato zur Unterstützung des Vormarsches der Rebellen seien trotz aller Rücksichtnahme "in einigen begrenzten Fällen" zivile Opfer zu beklagen gewesen. Es seien dabei Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Die dazu von der Nato zur Verfügung gestellten Informationen erlaubten aber keine seriösen Schlussfolgerungen, so dass auch hier weitere Ermittlungen erforderlich seien.

Hingegen werden sowohl den damaligen Regierungstruppen als auch den Gaddafi-feindlichen Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Die Streitkräfte des Regimes hätten "systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen". Auch Anti-Gaddafi-Kräfte hätten Kriegsverbrechen begangen, darunter "ungesetzliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Vertreibungen, willkürliche Angriffe und Plünderungen".

Russland hatte den UN-Sicherheitsrat im Dezember 2011 aufgefordert, die Anzahl der zivilen Todesopfer durch die Nato-Luftangriffe in Libyen zu untersuchen. Russland und China hatten der Nato vorgeworfen, die UN-Vollmacht zum Schutz der Bevölkerung in Libyen für eine militärische Einmischung mit dem Ziel des Sturzes von Gaddafi missbraucht zu haben.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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