Vom Bundestag bekommen die Fraktionen Zuschüsse. Mit dem Geld bilden sie auch Rücklagen. Die summieren sich letztes Jahr offenbar auf mehr als 45 Millionen Euro. Zu viel Steuergeld, wie der Bund der Steuerzahler findet.

Die Bundestagsfraktionen sollen zusammen über Rücklagen von mehr als 45 Millionen Euro verfügen. Diese Summe gehe aus den Abrechnungen von Union, SPD, Grünen, Linken, AfD und FDP für das Jahr 2017 für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hervor, berichtet die Funke Mediengruppe. Die Unionsfraktion habe mit 22,9 Millionen Euro das größte Finanzpolster, heißt es weiter. Die SPD habe Rücklagen von 8,6 Millionen, Grüne und Linke von je 5,1 Millionen Euro, die AfD von rund 2,6 und die FDP von 1,7 Millionen Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht diese Millionen-Finanzpolster kritisch. "Ich halte die Bundestagsfraktionen für überfinanziert", sagte er der Funke Mediengruppe. Das werde bei den hohen Rücklagen "offensichtlich", die teilweise gar nicht spezifiziert seien, so Holznagel. "Deshalb sollten Transparenzpflichten und Prüfungsrechte des Rechnungshofs deutlich ausgebaut werden", forderte er.

Wenn die Fraktionen schon voll alimentiert würden, müsse dies bedarfsgerecht sein. Die Fraktionsfinanzierung kranke an vielen Stellen und solle umfassend reformiert werden, sagte Holznagel. Erst im Juli hatte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf insgesamt über 115 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlich zu den Rücklagen weisen die Fraktionen auch Rückstellungen aus. Das sind Mittel, die zweckgebunden für bestimmte Risiken oder Aufgaben zurückgelegt werden. In diesem Zusammenhang gibt es weiterhin Kritik an der FDP.

Nach ihrer Abwahl 2013 hat die FDP Forderungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) nicht erfüllt. Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass die Forderung weder rechtlich durchsetzbar noch tatsächlich realisierbar sei, erklärte die RZVK gegenüber den Funke-Zeitungen. Die liquidierte FDP-Fraktion verfüge über kein ausreichendes Vermögen, hieß es. Seit 2017 sitzt die FDP wieder im Bundestag, nach Parteiangaben darf sie aber nicht die Rechtsnachfolge übernehmen. Inzwischen seien die Forderungen verjährt, so der Bericht.

Kritik kommt von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte den Zeitungen: "Christian Lindner hat die Konkursmasse der FDP verwertet, auf den Schulden sollen andere sitzen bleiben."