Politik

Proteste sollen weitergehen Frankreich auf dem Trockenen

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Vide (leer): Tankstelle in Porto Vecchio auf Korsika.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Frankreich beginnen die Herbstferien, doch das Benzin ist knapp. Jede vierte Tankstelle ist nach offiziellen Angaben ohne Treibstoff. Zum Wochenbeginn wird eine weitere Verschlechterung der Lage erwartet. Die Gewerkschaften kündigen derweil an, auch nach dem endgültigen Beschluss über die Rentenreform die Proteste fortzusetzen.

Auch nach dem Votum des französischen Senats für die umstrittene Rentenreform bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Jede vierte Tankstelle des Landes war ohne Benzin, wie der für soziale Angelegenheiten zuständige Berater von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Raymond Soubie, sagte. Die Beliebtheit des Präsidenten sank unterdessen auf einen neuen Tiefstand.

Besonders im Nordwesten Frankreichs und in der Region um Paris gab es Probleme an den Tankstellen. Eine weitere Zuspitzung drohte nach Angaben des Erdöl-Branchenverbandes UFIP bereits am Montag. Grund dafür sei die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Ruhepause, die viele Tanklastfahrer am Sonntag einlegten. "Wir haben heute nicht viele Lieferungen gehabt", sagte Verbandschef Jean-Louis Schilansky. Deshalb werde die Situation an den Tankstellen am Montag schwieriger sein.

An den 420 Autobahntankstellen gab es nach Angaben des Verbandes, der für die Versorgung von 7600 der insgesamt rund 12.300 Tankstellen des Landes verantwortlich ist, hingegen "äußerst wenige" Probleme. Die Regierung hatte die Bevölkerung angesichts der am Samstag begonnenen Herbstferien darum gebeten, nicht auf Vorrat zu tanken, um die Versorgungslage nicht weiter zu verschlechtern.

Zwangsverpflichtungen zur Arbeit

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Die Müllabfuhr streikt und in Marseille stapelt sich der Unrat.

(Foto: REUTERS)

In der Ölraffinerie Grandpuits bei Paris ließ der Präfekt wegen des Spritmangels erneut Beschäftigte zur Arbeit zwangsverpflichten. Das Treibstofflager gilt als eines der wichtigsten im Land und versorgt unter anderem die Hauptstadtregion. Ähnliches veranlasste die Verwaltung in Marseille. Dort türmen sich infolge von Streiks in der Abfallwirtschaft Müllberge.

Mit dem harten Durchgreifen will die Regierung vor allem die Wirtschaft vor noch größeren Schäden schützen. Die Gewerkschaften kritisieren dagegen eine Aushöhlung des Streikrechts. Unterstützung bekamen sie von einem Gericht in Melun, das am Freitag angeordnete Streikverbote in Grandpuits für unzulässig erklärte. Auch die jüngsten Zwangsverpflichtungen zur Arbeit wollten die Gewerkschaften gerichtlich prüfen lassen.

Die Proteste gegen die Rentenreform von Staatschef Sarkozy hatten sich in den vergangenen Tagen erheblich verschärft. Neben Demonstrationen auch von Schülern und Studenten, die teilweise eskalierten, blockierten Streikende die Ölraffinerien und zahlreiche Treibstofflager im Land. Am Freitag hatte die Polizei erstmals die Blockade einer Raffinerie aufgelöst.

Der Fraktionsvorsitzende von Sarkozys Partei UMP, Jean-François Copé, nannte das Vorgehen gegen die Proteste alternativlos. Dass das Land von den Aktionen einer Handvoll Extremisten gelähmt und die Wirtschaft als Geisel genommen werde, sei "nicht zu tolerieren" sagte Copé der Zeitung "Le Parisien".

Sarkozys Beliebtheit sinkt

Das umstrittene Reformprojekt von Präsident Sarkozy war ungeachtet der bereits seit Wochen andauernden Proteste hunderttausender Franzosen am Freitagabend vom Senat gebilligt worden. Über die Reform, deren wichtigster Punkt die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre ist, muss nun allerdings noch einmal abschließend das Parlament abstimmen - vermutlich am Mittwoch.

Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Absicht, auch nach dem parlamentarischen Beschluss für die Erhöhung des Renteneintrittsalters die Proteste fortzusetzen. "Die Bewegung geht weiter", sagte ein Vertreter der Gewerkschaft CGT. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich allerdings 56 Prozent der Franzosen, dass die Proteste nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform durch die beiden Parlamentskammern enden.

Der Präsident selbst verteidigt die Reform als "unausweichlich", seiner Beliebtheit in der Bevölkerung schadet das Projekt indes: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop für die Zeitung "Journal du Dimanche" sank die Zustimmung für Sarkozy erstmals auf unter 30 Prozent.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts