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Trotz Ukraine-Krise Frankreich liefert Kriegsschiff an Russland

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Vereinbart ist vereinbart: Der erste Mistral-Helikopterträger steht Russlands Militär ab Oktober zur Verfügung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Russlands Präsident Putin schlägt derzeit von nahezu allen westlichen Regierungen Misstrauen bis Ablehnung entgegen. Frankreich jedoch will einen Milliarden-Rüstungsdeal nicht von aktuellen Ereignissen gefährdet wissen: Es liefert wie vereinbart.

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Die "Wostok" im französischen Hafen von Saint-Nazaire.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz aller Kritik seiner westlichen Partner hält Frankreichs Präsident François Hollande an einem milliardenschweren Rüstungsdeal mit Russland fest. Die "Wostok", der erste von zwei für die russische Marine gebauten Hubschrauberträgern vom Typ Mistral, sei nahezu fertiggestellt und werde wie vorgesehen im Oktober geliefert, sagte Hollande. Allein die Auslieferung des zweiten Schiffes hänge davon ab, wie die russische Regierung sich nach dem Absturz von Flug MH17 und im anhaltenden Ukraine-Konflikt weiter verhält.

Zuvor hatte es in US-Regierungskreisen geheißen, Präsident Barack Obama sei angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise gegen das Geschäft. Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich hatte er das französische Vorhaben kritisiert. Ebenso hatten die osteuropäischen EU-Mitglieder den Deal mit Russland in der aktuellen Situation beklagt.

Putin lockt mit weiteren Bestellungen

Französische Diplomaten hatten im Mai erklärt, Hollande halte ungeachtet des Ukraine-Konflikts an dem Geschäft fest. Es handele sich dabei um ein Geschäft zweier privater Industrieunternehmen. Die beiden Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro sollten wie vereinbart geliefert werden. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland, hatten die Diplomaten gesagt. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Mit dem Kauf der Schiffe erhält Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie. Ebenso sollen die russischen Soldaten in Frankreich Schulungen für die Bedienung der Schiffe erhalten.

Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juni gefordert, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen, dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück. "Wenn Frankreich entscheidet, den Vertrag zu annullieren, kann es das tun. Wir werden dann Entschädigung verlangen", sagte Putin bei einem Frankreich-Besuch Anfang Juni.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten der französischen Marine nach dem Flugzeugträger Charles de Gaulle. Auf ihnen finden bis zu 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten Platz. Ein möglicher Ankerplatz des neuesten Zugangs der russischen Marine wäre der Stützpunkt Sewastopol auf der im März annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Quelle: ntv.de, bwe/rts