Politik

Anti-IS-Allianz wird konkret Frankreich will IS aus der Luft angreifen

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Einwohner der syrischen Stadt Tabka beobachten Kampfjets. Um Syrien macht die Anti-IS-Allianz allerdings noch einen Bogen.

(Foto: REUTERS)

Die Allianz gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" nimmt konkretere Züge an. Kurz bevor US-Präsident Obama seine Strategie gegen den IS präsentiert, kündigt Frankreichs Außenminister Fabius auch Luftschläge seines Landes an.

Die französische Regierung hat sich zu einer Beteiligung an Luftangriffen gegen die Extremisten-Gruppierung Islamischer Staat (IS) im Irak bereiterklärt. Frankreich werde sich "wenn nötig" an Luftangriffen beteiligen, sagte Außenminister Laurent Fabius. Frankreich helfe bereits auf Bitten der irakischen Regierung und der Minderheiten des Landes "mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung und humanitären Hilfen". Staatspräsident François Hollande hatte bereits nach dem Nato-Gipfel Ende vergangener Woche die Bereitschaft seines Landes zum militärischen Eingreifen gegen den IS erklärt. Fabius schloss aber einen Militäreinsatz in Syrien, wo der IS wie im Nordirak große Gebiete kontrolliert, aus.

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Fabius und Hollande mit Obama in Wales. Frankreich hat ausdrücklich auch militärisches Eingreifen gegen den IS angekündigt.

(Foto: dpa)

Die USA unterstützen bereits die irakischen Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen die radikalsunnitischen IS-Kämpfer im Nordirak mit Luftangriffen. Nun will die US-Regierung eine internationale Allianz gegen die Extremisten formen. Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Gesetz vor, das die Ausbildung ausländischer Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz ausdrücklich genehmigen soll. Die Abstimmung könnte noch diese Woche stattfinden, berichtet die "New York Times". Ausbildung und Ausrüstung unter anderem der moderaten Opposition in Syrien ist Teil der US-Strategie gegen den IS, die Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation erläutern will.

Obama hat zwar bereits mehrfach die Ansicht geäußert, dass er für eine Ausweitung des Kampfes gegen die Terrormiliz keine besondere Genehmigung benötige. Der "New York Times" zufolge hat das Weiße Haus aber am Dienstag stillschweigend um eine ausdrückliche Rückendeckung des Kongresses für die Ausbildung und Ausrüstung ausländischer Kräfte ersucht.  Hintergrund ist demnach, dass Obama stets betont hat, dass er keine Bodentruppen einsetzen werde. Aber strikt gesehen fallen Ausbilder als uniformierte Militärangehörige in diese Kategorie, auch wenn sie keine Kampfeinsätze leisten.

Neue Regierung in Bagdad erhält Zusagen

Mithilfe der internationalen Koalition sollen die irakischen Streitkräfte für den Kampf gegen den IS gerüstet werden. Die irakische Armee solle als Teil einer globalen Strategie "wiederaufgebaut und ausgebildet" werden, sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Kerry sagte, beim Wiederaufbau und der Ausbildung der irakischen Streitkräfte solle eine andere Strategie verfolgt werden als in den vergangenen Jahren.

Die USA hatten im Jahr 2011 ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Dies war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Obamas gewesen. Die irakischen Sicherheitskräfte waren seitdem nicht in der Lage, allein für die Sicherheit im Land zu sorgen. Die Zahl der Opfer von Bombenanschlägen stieg dramatisch, und im Sommer dieses Jahres konnte die Armee die Offensive des radikalsunnitischen IS im Norden des Landes nicht verhindern. Mit Hilfe der Anfang August gestarteten US-Luftangriffe konnte der IS an einem weiteren Vormarsch im Nordirak gehindert werden.

Beim Nato-Gipfel in Wales hatten sich acht Mitgliedstaaten sowie Australien den USA angeschlossen und eine internationale Allianz gegen die Dschihadisten gebildet. Unter anderem gehören dazu Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Frankreichs Präsident François Hollande will an diesem Freitag nach Bagdad reisen.

Die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichteten im Vorfeld von Obamas Rede, der US-Präsident erwäge die Anordnung von Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien. Bislang sind diese auf den Nordirak beschränkt. Während Kerrys Besuch wurden in Bagdad bei zwei kurz nacheinander folgenden Bombenanschlägen nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet und 52 weitere verletzt.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa