Politik

Zuviel Rüstung, zuwenig Kooperation Friedensforscher tadeln Westen

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Die USA haben sich mehr als ein Jahrzehnt in verlustreichen Kriegen aufgerieben. Die Schwellenländer haben derweil wirtschaftlich enorm aufgeholt.

(Foto: REUTERS)

Den USA und Europa stellt das diesjährige Gutachten bekannter Friedensforschungsinstitute ein verheerendes Zeugnis aus. Sie reiben sich in Kriegen auf, schotten sich ab und verpassen dabei die Entwicklungen im Rest der Welt, die nicht mehr funktioniert und spurt wie noch vor wenigen Jahren.

Die großen deutschen Friedensforschungsinstitute haben angesichts der Machtverschiebungen in der internationalen Politik ein "neues Denken" verlangt. In ihrem aktuellen Jahresgutachten warnen die vier Institute davor, den wachsenden Einfluss von Staaten wie China oder Indien mit Angst zu betrachten. Erforderlich seien jedoch bessere Rüstungskontrolle und weitere Abrüstung.

Friedensgutachten 2012

  • Das Friedensgutachten erscheint einmal im Jahr. Es befasst sich mit Machtverhältnissen und deren Auswirkungen auf Krieg oder Frieden.
  • In der Ausgabe für 2012 sind die Hauptthemen die Schuldenkrise der westlichen Staaten, der Aufstieg der Schwellenländer und den regionalen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten.
  • Beteiligt sind das Hessische Institut für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institutfür Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), dieForschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und das Bonn InternationalCenter for Conversion (BICC).

Besorgt äußerten sich die Institute über den zunehmenden Einsatz von Drohnen. "Diese High-Tech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger", sagte Projektleiter Bruno Schoch bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Die Bundesregierung solle sich deshalb für ein Verbot einsetzen.

Kriege verhindern Wirtschaftsentwicklung

Die massive Aufrüstung und die exorbitanten Rüstungsausgaben der USA haben nach Einschätzung der Friedensforscher weder Sicherheit noch Frieden gebracht. Im Kontrast dazu habe China seine Wirtschaft vorangebracht, während die USA zweifelhafte Kriege im Irak und Der afghanische Scherbenhaufen führten.

Im "Friedensgutachten 2012" wird auch dafür geworben, die sogenannten Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) international besser einzubinden. "Wir sehen keinen Grund, Abstriche von unseren demokratischen Werten zu machen oder Ängste vor dem wachsenden Einfluss der Brics-Staaten zu schüren", sagte Schoch. "Sicherheit ist nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander zu erreichen."

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich die Abschottungspolitik der EU kritisiert. Hier wird ein Perspektivenwechsel bei Asyl- und Migrationsfragen gefordert. Sonst würde verhindert, mit den Gesellschaften des Mittelmeerraumes - insbesondere der Staaten des Arabischen Frühlings - in engeren Dialog zu treten.

Friedensplan für Syrien wird kaum Chance eingeräumt

Besorgt äußerten sich die Institute über die Entwicklung in Syrien und zum Atomkonflikt mit dem Iran. Der internationale Friedensplan für Ban vermutet Al-Kaida in Syrien hat aus ihrer Sicht kaum eine Chance. Schoch sagte dazu: "Spätestens, wenn UN-Soldaten getötet werden, ist der Plan gescheitert. Ich bin nicht sehr optimistisch." Die Verfasser des Gutachtens verweisen auf den Bürgerkrieg im Libanon mit 100.000 Toten zwischen 1975 und 1990. Einem Bürgerkrieg in Syrien sei immer noch ein "schmutziger Frieden" vorzuziehen, das bedeutet eine Teilung der Macht zwischen den widerstreitenden Parteien, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt.

Im Iran bewegt sich zaghaft fordern die Friedensforscher eine diplomatische Lösung. Dazu gebe es keine Alternative. Sie betonen, dass ein Luftschlag Israels völkerrechtswidrig wäre und das Atomprogramm nicht stoppen könnte. Das einzige, was man von Iran verlangen kann, ist demnach, ein Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde abzuverlangen, das umfassende Kontroll und Inspektionsrechte beinhaltet.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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