Ohne eine Verlängerung des israelischen Baustopps wollen die Palästinenser keine Nahost-Friedensgespräche mehr führen. Man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, berichtet ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Alle Anstrengungen seien ins Leere gelaufen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Die israelische Regierung trage die volle Verantwortung für den Stillstand bei den Gesprächen, sagte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Verhandlungen seien ohne eine Fortsetzung des Siedlungsstopps "ohne jede Bedeutung".

Die PLO ist der Dachverband mehrerer Palästinenserorganisationen. Sie ist offizieller Verhandlungspartner Israels in den Friedensgesprächen.

Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Alle Anstrengungen Mitchells und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seien ins Leere gelaufen, sagte er. "Die USA haben versucht, eine Formel zu finden, aber sie sind gescheitert, weil Israel nicht darauf eingegangen ist."

Arabische Liga wird informiert

Jetzt wollen die Palästinenser zunächst die Arabische Liga über ihre Position informieren. Das Treffen der Organisation findet am Mittwoch in Kairo statt. Erst danach werde die PLO entscheiden, ob sie den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalte, kündigte Rudeinah an.

Mitchell und Ashton hatten Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag in Jerusalem vergeblich dazu aufgefordert, einen am vergangenen Sonntag abgelaufenen Baustopp im Westjordanland zu verlängern. Netanjahu lehnt das unter anderem mit dem Hinweis auf sein öffentliches Versprechen ab, dass nach Ablauf des zehnmonatigen Baustopps in jüdischen Siedlungen weitergebaut werden könne.