Politik

Krieg in der Ostukraine Friedensprozess kommt nur langsam in Gang

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Der Austausch von Gefangenen ist wichtiger Bestandteil der Vereinbarung von Minsk - davon einmal abgesehen könnte es aber noch ein wenig dauern mit der weiteren Umsetzung.

(Foto: dpa)

Große Hoffnungen werden an das Abkommen von Minsk geknüpft, doch allzu bald dürfte sich nicht viel in der Ukraine tun. Das glauben zumindest die Regierung in Kiew und die Separatisten.

Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine und die Regierung in Kiew haben Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess gedämpft. Für die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone müssten Straßenblockaden abgebaut, Gebiete entmint, schweres Gerät und Kampfverbände zurückgezogen werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin.

Der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko sagte nach Angaben russischer Agenturen, Kiew habe bereits mit der Vorbereitung des Truppenrückzugs begonnen. Vertreter der Aufständischen und der Regierung in Kiew hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag ein Memorandum unterzeichnet.

Darin wurde neben der Einrichtung der Pufferzone auch eine Kontrolle durch die OSZE vereinbart. "Wir sind bereit, alles zu tun. Das Wichtigste ist aber, dass niemand diese Arbeit stört", sagte Purgin. In einem Interview betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, "um den Friedensplan umzusetzen". Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu beenden. "Je mehr ukrainische Bataillone und Brigaden da sein werden, desto mehr Streitkräfte der Russischen Föderation werden dort sein", sagte Poroschenko.

Polen würde Waffen verkaufen

Das Nato-Mitglied Polen hat sich zu Waffenverkäufen an die Ukraine bereiterklärt. Wenn das Nachbarland Rüstungsgüter kaufen wolle, sei die polnische Rüstungsindustrie nur zu gerne bereit, diese zu liefern, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak dem Privatsender Zet.

Die moskautreuen Separatisten fordern die Unabhängigkeit der Ostukraine. Kiew lehnt dies ab und räumt den Gebieten Donezk und Lugansk per Gesetz einen Sonderstatus ein. Wäre dieses in Kiew umstrittene Gesetz nicht angenommen worden, hätte die Ukraine ihre internationale Unterstützung verloren, erklärte Poroschenko. Einige Abgeordnete hatten eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Nach einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts FOM erwarten 63 Prozent der Russen, dass die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe nicht von Dauer ist und der Krieg wieder aufflammt.

Lediglich 19 Prozent der Befragten erwarten, dass diese Gebiete Teil der Ukraine bleiben werden. Für die Kontrolle der am 5. September in Minsk vereinbarten - aber immer wieder brüchigen - Waffenruhe will die OSZE das Konfliktgebiet nach russischen Angaben in fünf Zonen einteilen. Vorgesehen seien dafür insgesamt etwa 350 Beobachter in den Gebieten Donezk und Lugansk, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien. Deutschland werde für die Überwachung bis zu zehn Drohnen stellen. Die Bundesregierung bestätigte diese Zahl zunächst nicht.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts

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