Politik

Innenminister nach Prism-Aufklärungsreise Friedrich bittet um Geduld

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Friedrich zeigt sich vor der Presse eher wortkarg.

(Foto: dpa)

Nach der Washington-Reise von Innenminister Friedrich ist die Spähaffäre noch lange nicht vorbei. Die Aufklärungsarbeit habe gerade erst begonnen, so der CSU-Mann. Die Opposition will schnell Antworten bekommen und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die Aufklärung der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Deutsche zieht sich hin. "Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach der Reise von Innenminister Peter Friedrich würden die von den USA versprochenen Dokumente zum Umfang der NSA-Aktionen erwartet. "Danach wird man weitere Gespräche führen müssen", sagte Seibert.

In Deutschland wurden laut Friedrich fünf Attentate mit Hilfe des Spionageprogramms Prism verhindert. Darunter waren unterschiedlich weit gediehene Anschlagspläne. Unmittelbar nach seinen Gesprächen in Washington hatte Friedrich von 45 Terroranschlägen gesprochen, die durch Prism verhindert wurden - davon fünf in Deutschland. Nun ist aber nur noch von zwei verhinderten Anschlägen die Rede. "Jetzt zu sagen, wir hätten vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft", stellte ein Sprecher Friedrichs klar. Unter Berufung auf die Geheimhaltung wollte er nicht mitteilen, welche Anschlagspläne in Deutschland mit Hilfe von Prism vereitelt wurden.

Zu den genannten Fällen gehören aber die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle. Als Sauerland-Gruppe waren drei Islamisten bekanntgeworden, die im Herbst 2007 bei dem Versuch aufflogen, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zu mischen. Der Düsseldorfer Zelle werden vier Männer zugerechnet, die 2011 in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden waren.

Untersuchungsausschuss soll kommen

Derweil wächst der Druck auf die Bundesregierung. Politiker von Grünen und Linkspartei wollen die Affäre in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Darüber will die SPD erst nach der Bundestagswahl beraten. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung Untätigkeit bei der Aufklärung vor und sagte: "Wir entscheiden über einen Untersuchungsausschuss zu Beginn der nächsten Legislaturperiode." Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte der "Passauer Neuen Presse", ein solcher Ausschuss sei "eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode". Linken-Chefin Katja Kipping sagte: "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden."

BND wusste wohl schon länger Bescheid

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit Jahren über die Datenerfassung durch die Amerikaner Bescheid gewusst haben. Demnach kannte der BND angeblich die komplette Datenerfassung durch die Amerikaner und griff in Gefahrenlagen aktiv darauf zu. So habe der BND in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Dabei sei es konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge von Deutschen gegangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND von der umfangreichen Datenspeicherung durch die NSA wusste.

SPD und Grüne griffen die Regierung scharf an. "Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte: "Merkels gespielte Unwissenheit ist unglaubwürdig."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu dem "Bild"-Bericht, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, Kanzlerin Merkel selbst vor das Kontrollgremium zu laden. Seibert sagte, dies sei nicht geplant.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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