Tagelang sagt Innenminister Friedrich nichts zu den Gründen für den Rauswurf von Bundespolizeichef Seeger und der Versetzung von zwei seiner Stellvertreter. Jetzt versucht er, sich zu erklären. Nur wirklich erhellend sind seine Worte nicht. Einem Medienbericht zufolge wird Seeger auch ein Verzicht auf Disziplinarverfahren angelastet.

Warum schasste Innenminister Hans-Peter Friedrich die Spitze der Bundespolizei? Tage lang waren die Gründe dafür nicht klar. Nun versucht der CSU-Politiker, sich zu erklären - mit verbalen Verrenkungen. Er habe mit dem entlassenen Präsidenten Matthias Seeger "keine Zusammenarbeitsgrundlage" mehr gehabt, die es ermöglicht hätte, auch in Zukunft die Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". Seine Entscheidung sei richtig gewesen, er habe dabei seiner Verantwortung gerecht werden müssen, so der CSU-Politiker.

Nach Angaben der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" hat der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen vermummte deutsche Polizisten mit einer Totenkopf-Flagge in Afghanistan zu Seegers Entlassung beigetragen. Die "Killerkommando-Show" von als Leibwächtern eingesetzten Beamten vor der Residenz des deutschen Botschafters habe für Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Seeger sei auch deshalb in Misskredit geraten, weil im vergangenen Jahr Sparzwänge dafür verantwortlich gemacht habe, dass Streifenwagen nicht mehr ausreichend betankt werden könnten.

Politik 30.07.12

Retourkutsche für Minister Friedrich Bundespolizeichef schlägt zurück

Friedrich hatte die komplette Spitze der Bundespolizei abgesetzt, was ihm scharfe Kritik der Opposition einbrachte. Vor allem, weil die Nachricht schon Tage vorher in den Medien kursierte. Der in den Ruhestand versetzte Seeger sprach von Neuer Chef der Behörde soll Dieter Romann werden.

"Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger", sagte Friedrich. "Ich will, dass die Bundespolizei optimal arbeiten kann - von der Basis bis hin zur Spitze." Romann werde mit sehr viel Leidenschaft und Kompetenz dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen in der Zukunft gerecht werden könne, sagte Friedrich. Der neue Präsident der Bundespolizei und seine beiden neuen Stellvertreter kommen aus dem Bundesinnenministerium. Dort war Romann bislang Referatsleiter Terrorismusbekämpfung.

SPD fordert Sondersitzung des Bundestages

Politik 30.07.12

Friedrich setzt Polizeichef ab Beamte beklagen Vertrauenskrise

Friedrich zeigte sich verärgert über die Umstände der Entlassung. Für Ärger sorgte auch, dass Friedrich bisher keine genauen Angaben über die Gründe für den Rauswurf Seegers und die Versetzung zweier Stellvertreter machte. Die Sozialdemokraten fordern daher jetzt eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. "Innenminister Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.

Steinmeier nannte die Entlassung Seegers einen "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert." Friedrich tue "entweder das Falsche oder gar nichts", sagte Steinmeier weiter.

Seeger wirft Friedrich politisches Kalkül vor

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein Machtwort der Kanzlerin." Der Innenminister sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief Angela Merkel zum Einschreiten auf.

Der geschasste Bundespolizei-Chef Seeger legte derweil seine Theorie über seinen Rauswurf vor. In der "Bild"-Zeitung warf er Friedrich politisches Kalkül vor: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will." Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim Bundeskriminalamt stehen Personalwechsel an der Spitze an.