Die CSU verliert einen Minister, weil gegen einen SPD-Politiker ermittelt wird. Wegen der Edathy-Affäre fordert die Basis in Bayern nun den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann. Dem wirft auch der geschasste Friedrich vor, nur seine eigene Karriere retten zu wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag nennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte Seehofer bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.

Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten war. Deswegen ist Friedrich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.

Friedrich wirft Oppermann Ablenkungsmanöver vor

In der CSU wiederum herrscht nun großer Ärger über die SPD, weil die Sozialdemokraten den Vorgang öffentlich machten. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer. Die CSU müsse die "Geschwätzigkeit" der SPD "schärfstens zurückweisen". Mit Blick auf das Klima in der Koalition sagte er: "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen."

Hans-Peter Friedrich warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, mit einem gezielten Ablenkungsmanöver seine eigene Karriere retten zu wollen. Oppermann sei nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe dann in letzter Sekunde ihm den Ball zugeschoben, sagte Friedrich am Rande des kleinen CSU-Parteitags. "Das ist nicht ganz fein."

Oppermann war derjenige gewesen, der öffentlich machte, dass Friedrich Gabriel über die möglichen Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Es ist aber immer noch unklar, wer Edathy gewarnt hat. Die CSU vermutet jemanden aus der SPD, weshalb Innenpolitiker Hans-Peter Uhl eine eidesstattliche Erklärung forderte.

Zum Ärger im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen: "In der Koalition weiß ich nicht, wie die Stimmung ist." An SPD-Chef Gabriel zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs sei korrekt: "Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht", sagte Friedrich. Gabriel hatte den CSU-Politiker zuvor ausdrücklich vor dem Vorwurf des Geheimnisverrats in Schutz genommen.

CSU: Oppermann muss zurücktreten

Friedrich bestritt jedoch energisch die Angaben Oppermanns, er habe in dem Gespräch mit Gabriel gesagt, vielleicht werde es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy kommen. "Das habe ich nicht gesagt", sagte Friedrich und bekräftigte damit Angaben seines Ministeriumssprechers. Damit steht hier die Aussage des Ex-Ministers gegen die Aussage des SPD-Fraktionschefs.

Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, "nicht strafrechtlich relevant", betonte Friedrich. "Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem unangenehmen Zeug", sagte der CSU-Politiker. "Es waren Fotos, aber keine Kinderpornografie". Mehr habe er nicht gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. "Meiner Ansicht nach gab es da keine andere Möglichkeit." Friedrich räumte ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: "Mangelnde Unterstützung war überall."

In der CSU allerdings häufen sich die Solidaritätsbekundungen für Friedrich. Vor allem an der CSU-Basis sind die Reaktionen auf die SPD deutlich. Der bayerische Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart, forderte den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der den Vorgang öffentlich gemacht hatte: "Er muss die Konsequenzen ziehen", sagte Reichhart.

In Bamberg beim kleinen Parteitag der CSU erhoben sich die 200 Delegierten zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen. Auch Parteichef Seehofer zollte ihm Respekt: "Du hast die Solidarität der gesamten Partei." Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte.