Politik
Dienstag, 29. März 2011

Sicherheits- statt Islamkonferenz: Friedrich provoziert Eklat

Mehr Wachsamkeit in muslimischen Vereinen oder Kulturzentren schwebt Innenminister Friedrich vor. Die Teilnehmer der Islamkonferenz vermuten jedoch, es gehe um die Förderung des Denunziantentums unter Muslimen und wollen sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Innenminister Friedrich leitet erstmals die Islam-Konferenz.
Innenminister Friedrich leitet erstmals die Islam-Konferenz.(Foto: dpa)

Auf der ersten Islamkonferenz unter Leitung des neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist es zu einem Eklat gekommen. Es habe von nahezu allen Teilnehmern sehr große Bedenken gegen die von Friedrich im Vorfeld der Konferenz angekündigte Sicherheitspartnerschaft gegeben, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika in Berlin nach der Tagung von Vertretern muslimischer Organisationen sowie von Politikern unter Leitung von Friedrich. Solche Partnerschaften förderten das Denunziantentum und keineswegs die Integration.

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Der Muslime sollen helfen sprach von einem Missverständnis. Es gehe um Prävention gegen islamistische Gewalt. Ausgangspunkt für die Initiative war der , bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten tötete. Die Sicherheitspartnerschaft soll dazu führen, dass in Vereinen, bei den Predigten, bei Gesprächen über den Islam radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt werden.

Sondergipfel zur Sicherheit

Friedrich will auch außerhalb der Islamkonferenz den Kampf gegen den Islamismus vorantreiben und wirbt deswegen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Noch im Frühjahr will er zu einem gesonderten Gipfel zum Thema einladen.

"Es entsteht der Eindruck als würde die deutsche Islamkonferenz in dieser Hinsicht als ein Instrument der neuen Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisiert und dagegen verwehren wir uns", sagte Omerika. Grundsätzliche Auseinandersetzungen habe es mit Friedrich auch um die Frage gegeben, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Friedrich hatte kurz nach Amtsantritt gesagt hatte, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Damit hatte er bei Muslimen und der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet.

Schlechtes Konferenzklima

Scharfe Kritik kam auch vom Zentralrat der Muslime. Sein Vorsitzender Aiman Mazyek sagte in Köln: "Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden." Der Zentralrat war vor einem Jahr frustriert aus der Konferenz ausgestiegen.

Die 2006 von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Quelle: n-tv.de