Bundesinnenminister Friederich warnt vor den verheerenden Folgen eines Cyberangriffs. Die bisherigen Vorkehrungen hält er für unzureichend. Zudem plädiert der CSU-Politiker für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, um Terroristen zu bekämpfen. Bei den Anti-Terror-Gesetzen will er der FDP entgegenkommen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Gefahren eines Cyber-Angriffs auf die Infrastruktur von Industriestaaten gewarnt. Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden."

Friedrich deutete an, dass er die bisherigen Bemühungen, dieser Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend hält. Mit den Partnern in der NATO überlege man, "wie wir uns auch gegen potenzielle Cyber-Angriffe wappnen können". Dafür müsse man nicht zuletzt die rechtlichen Grundlagen schaffen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April in Bonn seine Arbeit aufgenommen hat, sei ein erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen.

Für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Hinsichtlich des deutschen Anti-Terrorkampfes greift der 54-Jährige einen alten Unions-Plan auf. So fordert er, die Bundeswehr zum Einsatz im Innern heranzuziehen und dafür auch das Grundgesetz zu ändern. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, erklärte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen." Friedrich räumte ein, dass derzeit für eine Grundgesetzänderung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehle. Die SPD sprach mit Blick auf frühere Forderungen aus Reihen der Union von einem fantasielosen Griff in die Mottenkiste. Die SPD werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Auch der Regierungspartner kritisierte das Vorhaben. "Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe", erklärte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können, stehe die FDP nicht zur Verfügung.

Friedrich warnte nach dem Tod von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, dass mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: "Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze.

Hermann: FDP kann von SPD lernen

Auch daher sei es wichtig, dass die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland verlängert würden. Diese könnten aber wieder befristet sein, bekräftigte er und wertete dies als Entgegenkommen an die FDP, die eine Reihe Regelungen kritisch sieht. Er sei dafür, sich jede Regelung einzeln anzuschauen, machte aber auch deutlich: "Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen." Auch die ebenfalls mit der FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen sei nötig: "Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat."

Bayerns Innenminister Joachim Hermann betonte dagegen, dass die Union bei der Verlängerung auf die SPD setzen könnte. "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sind. Hier kann die FDP von den Sozialdemokraten lernen", ließ der CSU-Politiker in der Zeitung "Die Welt" verlauten.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sei grundsätzlich offen für eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze - und zwar um fünf Jahre. Allerdings müsse zuvor das Gutachten zu den Gesetzen genauer betrachtet werden. "Dazu wird es sicher auch eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geben", sagte Wiefelspütz.