Bundesinnenminister Friedrich macht noch einmal klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Abgeordnete der Linkspartei nicht geheimdienstlich überwachen, sondern bezieht nur öffentlich zugängliche Quellen. Anders ist dies allerdings beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Linken fordern eine schnelle Aufklärung.

01:05 min

Politik 24.01.12

Vom Verfassungsschutz überwacht Die Linke reagiert empört

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat versichert, dass Abgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern lediglich beobachtet wird. Verstöße gegen die Anweisung seien ihm nicht bekannt, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten", fügte er hinzu. Friedrich hatte in den vergangenen Tagen betont, dass die Beobachtung der Linken die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften wie Parteiprogramm und Konzepten bedeute und keine Überwachung mit Sondermethoden.

Zuvor hatte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, in einem Interview gesagt, dass Abgeordnete der Linken in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht würden. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen. Friedrich sagte dazu, was Niedersachsen oder andere Länder machten, müsse dort geklärt und auch verantwortet werden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linken keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Ramelow, ihm habe sich 2006 ein ihm seit Längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden.

Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Ernst fordert schnelle Aufklärung

Angesichts der Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz forderte Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Wenn dies nicht schnell genug und umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", fügte er hinzu.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), kritisierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Es sei "schwer erträglich", wenn eine Ministerin das "gesetzmäßige Vorgehen" im Geschäftsbereich ihres Kollegen, Innenminister Friedrich so kritisiere, sagte Krings.

Akten geschwärzt

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes ist, sieht eine Verunsicherung der Bürger. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."

Pau bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren."

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der Verfassungsschutz beobachte 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, beides sogenannte Realpolitiker. Auch elf Linken-Landtagsabgeordnete werden beobachtet. Die Partei kündigte an, dass sie sich politisch und juristisch gegen die Überwachung durch die Geheimdienstler zur Wehr setzen werde.