Innenminister Friedrich will die NPD verbieten lassen und baut nun vor: Er kündigt einen Abzug aller V-Leute aus der NPD-Spitze an. Einen volllständigen Abzug soll es aber nicht geben. Zu groß ist offenbar die Gefahr, dass es dann nicht genügend Informationen über das Treiben der Rechtsextremen gibt.

Politik 22.03.12

V-Leute in der NPD "Informationen sind oft irrelevant"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Abzug aller aus den Führungsebenen der rechtsextremen NPD auf Landes- und Bundesebene angekündigt. Damit solle verhindert werden, dass die Existenz der V-Leute den Wert von Beweisen mindere, die gegen die NPD in einem möglichen Verbotsverfahren vorgelegt würden, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Einen vollständigen Verzicht auf V-Leute solle es aber nicht geben, "weil wir sonst zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD haben". Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer den Abzug von V-Leuten eingeleitet.

Einzelheiten sollen auf der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin besprochen werden, kündigte Friedrich weiter an. Nachdrücklich warnte er vor der Gefahr des Scheiterns auch eines neuen Verbotsverfahrens. "Wir müssen es so vorbereiten, dass es bei einem Scheitern keinen erneuten Triumph der NPD geben kann", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Es gehe darum, genügend Material zu sammeln, das "vom Beweisgewicht her ausreicht, um ein aggressiv kämpferisches Verhalten der NPD nachzuweisen". Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 vor allem an der Problematik der V-Leute gescheitert.