Innenminister im n-tv Interview Friedrich zweifelt an Bedeutung Snowdens
29.10.2013, 09:41 Uhr
Auch wenn der Lauschangriff auf Merkel ohne Edward Snowden nicht herausgekommen wäre - die Methoden Snowdens findet Friedrich noch immer nicht gut.
(Foto: AP)
SPD, Grüne und Linke fordern angesichts der Handygate-Affäre einen Untersuchungsausschuss und eine Einladung an Edward Snowden. Innenminister Friedrich räumt der Rolle des Enthüllers in der Affäre dagegen keine besondere Bedeutung ein.
Der US-Geheimdienst NSA späht jahrelang das Handy von Kanzlerin Angela Merkel aus: Ein Skandal, davon sind große Teile der deutschen Bevölkerung und Politik überzeugt. Dass die Abhörmaßnahme aufgeflogen ist, verdanken sie dem Computerexperten Edward Snowden. Würdigen, geschweige denn ihm politisches Asyl anbieten, will der deutsche Innenminister ihm trotzdem nicht.
"Ich glaube, da ist ein abschließendes Urteil noch nicht möglich", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bei n-tv und kritisierte Snowdens Methode: "Es hätte sicher auch andere Möglichkeiten gegeben, das was da an Missständen vorhanden ist, in die Öffentlichkeit zu bringen."
Die Bundesregierung hält damit auch nach den jüngsten Enthüllungen des Informanten an ihrem harten Kurs gegen Snowden fest – obwohl SPD, Grüne und Linke den Druck erhöhen, sich Snowden näher zu widmen.
SPD, Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss
Zunächst konnten die Parteien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 18. November durchsetzen. Jetzt pochen sie vehement auf die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse Snowden anhören. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte in der "Welt" Asyl für den Informanten. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir unterstützten ausdrücklich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses." Snowden könne ein "wertvoller Zeuge" sein.
Derzeit genießt der frühere NSA-Mitarbeiter in Russland Asyl. Ein Antrag, den er an Deutschland gestellt hat, blieb erfolglos.
Obama will Geheimdienste überprüfen
"In Kürze" wird eine hochrangige Delegation deutscher Politiker und Sicherheitsexperten zu Gesprächen in die USA reisen. Schon jetzt reagiert Washington aber auf die weltweite Empörung. Ein Untersuchungsausschuss soll auch dort die Affäre aufklären. Präsident Barack Obama fordert mehr Kontrolle über die Geheimdienste. "Ich habe eine Untersuchung angekündigt, damit die Geheimdienste nicht alles tun, wozu sie technisch in der Lage sind", sagte er.
Innenminister Friedrich sieht das als einen ersten Erfolg. "Die Amerikaner wissen inzwischen, dass diese Sache ihren eigenen Interessen sehr schadet, was sie an den Reaktionen des Präsidenten, aber auch des Senats durchaus sehen können.", sagte er n-tv.
Schon im Sommer allerdings reiste Friedrich wegen Enthüllungen Snowdens, der Ausspähung von Millionen von Telekommunikations-Datensätzen deutscher Bürger, in die USA. Greifbare Ergebnisse brachte sein Besuch in Washington nicht. Dass er jetzt, da es um deutsche Politiker geht, den Druck nochmal spürbar erhöht, erklärte er damit, dass es sich bei der Ausspähung der Bürger um Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gehandelt habe. "Es ist Kommunikation aus Krisengebieten wie Afghanistan", sagte er: " Eine völlig andere Sache ist die Frage: Werden deutsche Politiker, wird die deutsche Regierung, europäische Regierungen, ausspioniert?"
Quelle: ntv.de, ieh
