Kritik am Rentenpaket wächstFrei sieht "wirklich keinen" Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63
7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, der sogenannten Rente mit 63. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, mahnt Unionsfraktionschef Frei.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der um sich greifenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht", sagte der CDU-Politiker bei Welt TV. Im Interview mit Table Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission zudem: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63".
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Nach 45 Beitragsjahren ist der Renteneintritt derzeit mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich sah das Modell einen Renteneintritt mit 63 Jahren vor. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.
7 der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die 5 ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und Sven Schulze in Sachsen-Anhalt sowie Dietmar Woidke in Brandenburg.
SPD-Bundesvize Rehlinger sieht "große Ungerechtigkeit"
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, die SPD-Bundesvize ist, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte - auch von der SPD - möchten ebenfalls an der sogenannten Rente mit 63 festhalten. Rehlinger sagte im ZDF, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine "große Ungerechtigkeit". Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze betonte, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Reformpaket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, sieht dies genauso: Wer mit 15 Jahren angefangen habe zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei "kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben". Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, verlangte "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" und eine "praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen".
Radtke bekräftigte zugleich seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei "nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen", sagte der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden. Die Rentenkommission hatte die Ausweitung nicht infrage gestellt. Unionsfraktionschef Frei, zuletzt noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. "Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat", sagte er.
In Richtung der Kritiker mahnte Frei: "Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich gegen das Aufschnüren des Rentenpakets gewandt.
Kommissionsmitglied Werding gegen Änderungen
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der auch Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige - jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. "Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht", warnte Werding im Wirtschaftsmagazin "Capital".
Die im Landtagswahlkampf befindliche Ministerpräsidentin Schwesig appellierte an die Regierung, die Bundesländer und Regierungschefs bereits bei der Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. "Große Reformen kann man nur gemeinsam machen", sagte sie. Zugleich machte sie deutlich, nur eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter, reiche ihr nicht aus.