Amt und/oder Mandat Führungskrise bei den Grünen
22.10.2002, 09:57 UhrEben noch die Sieger der Bundestagswahl drohen sich die Grünen nun an der Frage Amt und Mandat zu zerfleischen. Gegen einen erneuten Vorstoß, die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen aufzuheben, hat sich die niedersächsische Grünen-Chefin Heidi Tischmann ausgesprochen. "Ich finde es falsch, die Abstimmung so lange zu wiederholen, bis es so ist, wie man es sich wünscht", sagte sie der "Rheinischen Post".
Tischmann wandte sich auch gegen Vorschläge, einen Kompromiss zu suchen, der es den noch amtierenden Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ermöglichen könnte, trotz ihres Bundestagsmandats im Amt zu bleiben. Man müsse das Ergebnis jetzt akzeptieren, wie es ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, befürwortet hingegen eine Urabstimmung an der Basis . "Ich gehe davon aus, dass wir bei einer Urabstimmung zu dem Ergebnis kommen, die Satzung zu ändern", sagte Beck am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Unterdessen wies der frühere innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, Spekulationen zurück, wonach er den Parteivorsitz anstrebe. "Dieses Amt kommt in meiner Lebensplanung nicht vor", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Özdemir hatte im Sommer wegen der so genannten Bonusmeilen-Affäre sein Bundestagsmandat niedergelegt. Über die Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg wurde der 36-Jährige wieder in den Bundestag gewählt, verzichtete aber auf sein Mandat.
Am Montag hatte bereits die ebenfalls als neue Parteichefin gehandelte Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer erklärt, sie wolle nicht mehr zurück in die Politik. Die frühere verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, hatte hingegen eine Bewerbung um den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen.
Beim Parteitag in Bremen hatte die Grünen-Spitze eine Abstimmungsniederlage erlitten. Die Delegierten hatten sich dagegen ausgesprochen, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben. Die Konsequenz ist, dass Roth und Kuhn den Parteivorsitz abgeben müssen. Beide hatten am Montag entschieden, die Geschäfte der Partei bis zum nächsten Parteitag im Dezember in Dortmund weiterzuführen. Roth und Kuhn schlossen jedoch erneut aus, ihr Bundestagsmandat abzugeben. Nun suchen die Landesverbände nach einem Weg aus der Führungskrise.
Quelle: ntv.de