Politik

USA wollen Hilfe G7 lehnen Finanzspritze ab

Zur Überwindung der Finanzkrise will die US-Regierung auch andere Staaten in ihr 700-Milliarden-Dollar- Rettungspaket einbeziehen. Einige Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, sagte US-Finanzminister Henry Paulson. Zusagen gebe es aber noch nicht. Die G7-Partnerländer der USA lehnen eine Beteiligung ab. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Gesprächen mit den Finanzministern und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen.

In den G7-Partnerländern gebe es eine andere Situation als in den USA, sagte Steinbrück. Daher planten sie wie auch Deutschland kein vergleichbares Programm. Steinbrück zufolge sehen die G7-Partnerstaaten aber in dem Rettungspaket der USA einen "sehr wichtigen Beitrag". Die Pläne von US-Finanzminister Henry Paulson müssten schnell umgesetzt werden. Steinbrück mahnte die EU-Kommission indirekt, bei der Kontrolle möglicher Beihilfen für angeschlagene Banken flexibel zu sein. Die USA könnten bei solchen Aktionen deutlich flexibler handeln, während die Kommission immer alles billigen müsse.

Obama verweigert Blankoscheck

In Washington wird derweil weiter mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage für das Rettungspaket gearbeitet, das die Regierung zur Übernahme fauler Kredite der angeschlagenen Finanzhäuser ermächtigen soll. Die Demokraten sagten der Bush-Administration zwar grundsätzlich ihre Unterstützung zu, forderten aber zugleich Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Entlastungen für die von Zwangsvollstreckung bedrohten Hausbesitzer.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama sprach sich zwar erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Krise aus, bemängelte aber zugleich, dass dem Regierungsvorhaben Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer fehlten. Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem "erschütternden Preisschild" vorgelegt "und keinen Plan", sagte der Senator aus Illinois. Es dürfe für die Regierung keinen "Blankoscheck" geben.

Es geht um 1,3 Billionen

Das Finanzministerium verhandelt mit dem Kongress über ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar. Zusammen mit bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten. Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung eines Rettungsplans noch in dieser Woche an, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen.

Wie Obama haben aber auch andere demokratische Kongressmitglieder gefordert, dass Hilfen für die Finanzinstitute mit Erleichterungen für von der Zwangsvollstreckung bedrohte Hausbesitzer verknüpft werden. Außerdem wollen sie mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite als es die Regierung bisher vorgeschlagen hat und Garantien, dass etwaige spätere Gewinne zuerst den Steuerzahlern zugutekommen.

Wenn der Kongress dem Finanzministerium die gewünschten weitreichenden Vollmachten für rasche Hilfsmaßnahmen gebe, müsse er zugleich sicherstellen, dass es genügend Rechenschaftspflicht und Aufsicht gebe, sagte Obama. "Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmaßes der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben."

Paulson will ein "schlankes Paket"

Dagegen fordert Finanzminister Paulson ein "schlankes" Paket, das nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen befrachtet sei. "Wir wollen, dass dies sauber ist, und wir wollen es rasch, und es ist dringend erforderlich, dass wir das hinkriegen", sagte er dem Sender Fox News.

Das 700-Milliarden-Dollar-Paket soll entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen. Den Menschen in den USA sei es egal, "wem das Unternehmen gehört". Es handele sich um eine globale Krise und zum Nutzen des amerikanischen Volkes müsse auch ausländischen Firmen geholfen werden.

Der rettende Aufkauf fauler Darlehen und Kreditpapiere soll laut US-Medien auf zwei Jahre befristet werden. Eigens eingesetzte Manager könnten die Übernahme der Kreditlasten in einer Art umgekehrter Auktion durchführen, so das "Wall Street Journal". Das heißt, die Regierung würde Papiere von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten. Weitere Details blieben zunächst unklar.

Quelle: ntv.de

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