Politik

USA verhängen weitere Sanktionen G7 tagen ohne Russland

Ein pro-russischer Demonstrant steht hinter einer Barrikade, die um die Regionalverwaltung von Donezk errichtet wurde.

Ein pro-russischer Demonstrant steht hinter einer Barrikade, die um die Regionalverwaltung von Donezk errichtet wurde.

(Foto: REUTERS)

Brüssel statt Sotschi: Die sieben größten Industrienationen tagen im Juni - Russland darf nicht teilnehmen. Derweil verhängen die USA Sanktionen gegen Vertreter der Krim-Regierung. Ganz soll der Gesprächsfaden aber nicht durchschnitten werden.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen haben für den 4. und 5. Juni ein Gipfeltreffen in Brüssel angesetzt. Ursprünglich sollte in dieser Zeit ein G8-Gipfel im russischen Sotschi stattfinden. Dieser wurde jedoch im Zuge der Ukraine-Krise und der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation abgesagt.

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan würden nun ihr Treffen am Abend des 4. Juni in Brüssel beginnen, teilte die EU mit. Russland, das in der Vergangenheit bei solchen Treffen als achter Staat in der Regel dabei war, wurde nicht erwähnt.

Nach den Worten von US-Finanzminister Jack Lew sind sich die sieben führenden Industrienationen zudem über weitere Sanktionen gegen Russland einig, sollte die Regierung in Moskau den Ukraine-Konflikt weiter verschärfen. Lew sagte nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten in Washington, es herrsche völlige Übereinstimmung in dieser Frage. Die Sanktionen würden erheblichen Druck auf die russische Volkswirtschaft ausüben.

"Die Krim ist ein besetztes Gebiet"

Kurz zuvor verhängten die USA Sanktionen gegen sieben prorussische Vertreter der Halbinsel Krim sowie eine Tochterfirma des staatlichen Gaskonzerns der Ukraine. Betroffen sind sechs Separatistenführer der Halbinsel sowie der frühere Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Sergej Zekow, der für das Referendum zum Anschluss an Russland verantwortlich sei, teilte das US-Finanzministerium mit. Durch die Strafmaßnahmen werden US-Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Die Krim sei ein "besetztes Gebiet", sagte Finanz-Staatssekretär David Cohen.

USA und EU hatten im März bereits Sanktionen gegen mehrere Russen und Ukrainer verhängt, darunter auch enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. US-Präsident Barack Obama machte per Anordnung außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Gasstreit auf der Tagesordnung

Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation hat die Beziehungen des Westens zu Russland auf einen Tiefpunkt gedrückt. Einige sprechen von den größten Ost-West-Spannungen seit dem Kalten Krieg. Unruhen in der Ost-Ukraine haben zuletzt Sorgen geschürt, Russland könnte auch ein Auge auf diesen Teil der Ukraine geworfen haben, was die Regierung in Moskau aber zurückweist.

Die EU Pläne bestätigte allerdings Pläne für ein Treffen von Vertretern der USA, Russlands, der Ukraine und der EU am kommenden Donnerstag in Genf. Ziel sei es, die Lage in der Ukraine zu entspannen und eine politische Lösung für die Krise zu finden.

Bei dem Treffen soll auf Wunsch Deutschlands auch der drohende Gasstreit mit Russland zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Sie trete dafür ein, das Thema in Genf zu besprechen, sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte Russland den Druck auf den Westen wegen unbezahlter Gasrechnungen der Ukraine erhöht.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP

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