Bei ersten Gesprächen während des G8-Gipfels wird deutlich: Mit ihrem Spar-Credo steht Kanzlerin Merkel ziemlich alleine da. US-Präsident Obama will ebenso wie die europäischen Partner Frankreich, Italien und Großbritannien die Konjunktur ankurbeln. Die Industrienationen werden sich am Ende wohl auf eine recht allgemein gehaltene Erklärung einigen.

Auf dem Wochenendsitz des US-Präsidenten Barack Obama hat der G8-Gipfel begonnen. Obama begrüßte die Vertreter der wichtigsten westlichen Industriestaaten und bat sie zu einem ersten zweistündigen Arbeitsessen. Dabei stand die Sorge um die Folgen der Schuldenkrise im Vordergrund. Aber auch die Brennpunkte Syrien und Iran sorgten für Gesprächsstoff.

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Politik 19.05.12

Gipfel im Schatten der Eurokrise Obama fordert mehr Wachstum

In der Wirtschaftspolitik drängen mehrere Vertreter der G8 Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer stärkeren Wachstumspolitik in Europa. Obama schloss sich nach einem Gespräch mit den neuen französischen Präsidenten François Hollande den Forderungen nach wirtschaftlichen Impulsen in Europa an. Auch Großbritanniens Premier David Cameron rief den Kontinent zu entschlossenem Handeln auf, um die Schuldenkrise in Griff zu bekommen. Kanada und Italien unterstützen ebenfalls eine Wachstumsinitiative, Japan hat wiederholt große Sorgen um die europäische Entwicklung geäußert.

Nach dem Treffen mit Hollande forderte Obama die Europäer auf, dem Wirtschaftswachstum die gleiche Aufmerksamkeit wie der Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Er stimme mit seinem neuen französischen Kollegen darin überein, dass diese Frage für die gesamte Weltwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sei, sagte Obama. Der US-Präsident befürchtet einen Rückschlag für den Aufschwung in seinem Land, wenn der Kontinent länger als Wachstumsmotor ausfällt und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone internationale Turbulenzen auslöst.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird sich allerdings nur eine sehr allgemeine Aufforderung nach größeren Anstrengungen finden, die auch Deutschland mitträgt. Im Entwurf der Gipfelerklärung, wird ein "Imperativ für Wachstum und Beschäftigung" verlangt. Offen bleiben dürfte aber, wie ein solches Ziel erreicht werden soll.

Wahlkämpfe beeinflussen Gipfel

Merkel, die mit guten deutschen Wirtschaftszahlen zu den Doppelgipfeln von G8 und Nato in die USA reiste, lehnt schuldenfinanzierte Programme ab. "Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Deshalb dürfen wir genau das nicht machen - und wir werden es auch nicht machen", sagte sie in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich in Camp David erfreut darüber, "dass in Europa das Bewusstsein dafür wächst, staatliche Konsolidierung und Strukturreform mit Investitionen zu verknüpfen". Frankreichs Präsident betonte nach dem Gespräch mit Obama, er räume der Förderung des Wachstums Priorität ein. Der Sozialist plädiert dafür, die Konjunktur in Europa anzukurbeln und den europäischen Fiskalpakt zur Haushaltskonsolidierung entsprechend zu ergänzen. Hollande und Obama stehen derzeit im Wahlkampf - der US-Präsident will im November seine Wiederwahl sichern, Hollande Mitte Juni einen Sieg seiner sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen.

"Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert", sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. Solange es um Schuldenabbau gegangen sei, habe Merkel die Oberhand behalten. "Aber jetzt ist klar, dass Griechenland zu einer Krise des Systems geworden ist" und deswegen nun im Zentrum der Debatte stehen werde.

Merkel mit schwerem Gepäck in Camp David

In deutschen Regierungskreisen zeigte man sich vor den Gesprächen zuversichtlich. Weder sei zu erwarten, dass Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzdefizits vorgeführt werde, noch gebe es eine echte Dissonanz zwischen Spar- und Wachstumsappellen, hieß es. Merkel und Hollande hatten nach ihrem ersten Treffen am Dienstag in Berlin angekündigt, dass der EU-Gipfel Ende Juni über Wachstumsimpulse entscheiden werde. Immer wieder wird in Berlin darauf verwiesen, dass zusätzliches Geld die Strukturprobleme in etlichen Euro-Staaten nicht lösen könne. Auch für Griechenland stünden Milliarden Euro bereit, die aber nicht abgerufen würden.

Obama empfing Merkel auf seinem Landsitz bei Washington mit den Worten, sie habe sich derzeit ja mit allerlei herumzuschlagen. Damit dürfte er nicht nur auf die EU-Debatten angespielt haben, sondern auch auf das schlechte Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen und die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen.

Mit Syrien und dem Iran kamen zunächst zwei Konflikte auf den Tisch, in denen der Westen auf eine enge Kooperation mit Russland angewiesen ist. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien wollten sich die Staaten nun auf einen politischen Übergang in dem arabischen Land konzentrieren, sagten US-Regierungsvertreter anschließend. Im Atomkonflikt mit dem Iran seien sich die Partner einig, dass die Regierung in Teheran mehr Einzelheiten ihrer Pläne zum Ausbau der Nuklearenergie offen legen müsse.