G8-Gipfel verhandelt Sparprogramme Merkel allein in Camp David
18.05.2012, 13:41 Uhr
Die Tagesordnung ist lang, aber wenn am Wochenende die Chefs der acht wichtigsten Industrienationen zusammenkommen, geht es wohl vor allem um eines: Wie kommt die Weltwirtschaft wieder in Gang? Angela Merkel wird es schwer haben, sich mit der deutschen Position durchzusetzen.
Angela Merkel wird für ihre Position kämpfen müssen.
(Foto: REUTERS)
Es kann ein schöner Einstand für werden. Wenn ab heute die Staat- und Regierungschefs der reichen G8-Nationen aufeinander treffen, ist die Stunde des neuen französischen Präsidenten gekommen: Im Wahlkampf hatte er versprochen, zu investieren und dabei auch vor neuen Schulden nicht zurückzuschrecken. Das ist ihm durch den allerdings verboten. Dieser schreibt vor, dass Frankreich, wie 24 weitere EU-Staaten, eine Schuldenbremse einführt.
Dieser Pakt wurde von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zwar unterzeichnet, ist aber noch nicht ratifiziert. Hollande fühlt sich an die Abmachung nicht gebunden und will nachverhandeln. Merkel möchte das als die Verteidigerin der Haushaltsdisziplin in Europa verhindern. Seit Hollande zum Präsidenten gewählt wurde, ist klar, dass die Frage von Sparen oder Investieren die zwischen Frankreich und Deutschland sein wird.
Beim betritt Hollande nun zum ersten Mal internationales Parkett, wenn man von der und einem kurzen Empfang im Weißen Haus einmal absieht. Das Treffen ist gleich eine gute Gelegenheit, um an seinem zentralen Thema Wachstum zu arbeiten: Vor allem die haben ein Interesse daran, dass Europa wirtschaftlich gesundet und als Absatzmarkt für amerikanische Produkte erhalten bleibt. Außenministerin Hillary Clinton deutete Unterstützung für Hollandes Kurs an und auch US-Präsident Barack Obama macht keinen Hehl aus seinem Unverständnis darüber, dass Europa gerade in der Krise anfangen will, die Haushalte mittels rigider Sparprogramme zu sanieren.
Wachstumsimpulse oder Vertrauen in den Staat?
"Wir können die Krise beenden", schrieb in der vergangenen Woche der Ökonomie-Nobelpreisträger und Obama-Berater Paul Krugman. Doch dazu seien die in Europa aufgelegten Sparprogramme genau der falsche Weg, behauptete er in einem Artikel, der auch im "Handelsblatt" gedruckt wurde. Die Logik: Gerade in der Krise seien Sparprogramme für die Konjunktur besonders schädlich. Das führe zu einem Steuerausfall und mache den Sparerfolg damit teilweise direkt wieder zunichte. Der Fiskalpakt hätte demnach katastrophale Auswirkungen.
In Europa hält man dagegen: Vor allem bei den südeuropäischen Krisenstaaten wird angezweifelt, dass sie ihre Schulden jemals wieder zurückzahlen können. Das schwächt ihre Kreditwürdigkeit und macht jeden geliehenen Euro teurer. Wenn die Staaten sich weiterhin untereinander und zusätzlich die eigenen Banken stützen müssen, zählt also das Vertrauen in den Staat. Krugman verweist dagegen auf eine IWF-Studie, die besagt, dass Sparmaßnahmen grundsätzlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.
In welche Richtung dreht sich die Spirale?
Die Spirale dreht sich also weiter. Die Frage ist nur, ob sie eine Schuldenspirale mit immer höheren Zinsen für die Staatsschulden oder eine Rezessionsspirale mit immer niedrigerem Wirtschaftswachstum ist. Je nachdem, wie die Politiker die Lage beurteilen, plädieren sie für staatlich finanzierte Konjunktur- und Wachstumsprogramme oder für einen harten Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung.
Auf dem G8-Gipfel muss Angela Merkel ihre Sparpolitik erklären. Frankreich und die USA fordern, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und mit Italiens Präsident wankt auch der letzte Verbündete der deutschen Regierungschefin. Dieser hatte kürzlich vorgeschlagen, staatliche Investitionen im Fiskalpakt als Ausnahme zuzulassen. Die Kanzlerin wird es nach diesem Gipfel schwer haben, in Europa weiter ihr Spardiktat zu verbreiten.
Quelle: ntv.de
