SPD-Chef Gabriel wirft Guttenberg vor, er habe die Unwahrheit gesagt und damit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Parlament hintergangen. SPD-Vize Scholz fordert deshalb Guttenbergs Rücktritt. Zudem nimmt die SPD die Kanzlerin ins Visier: Merkel solle endlich die "ganze Wahrheit" sagen.

Die SPD verschärft ihre Angriffe auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kundus-Affäre. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem Minister vor, Parlament und Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über den Luftangriff zu sagen. Es gehe nicht, "nur weil man in der Öffentlichkeit gut aussehen will, man zum Beispiel einen hochverdienten General einfach rausschmeißt und dabei die Unwahrheit sagt", sagte Gabriel im ZDF. Wenn der Verteidigungsminister das Parlament und die Öffentlichkeit nicht korrekt unterrichte, entziehe er das Vertrauen, das nicht nur die Bundeswehr in ihn haben müsse, sondern auch das Parlament.

Vorhaltungen Guttenbergs, die Opposition habe genau so früh Kenntnis von den Vorgängen gehabt wie er und agiere daher unredlich, wies Gabriel zurück. Es sei eine ziemliche Unverfrorenheit, die Abgeordneten bei der Unterrichtung über den Luftangriff zum Schweigen zu verpflichten und dann später zu sagen, "ich habe es euch doch gesagt, warum habt ihr es denn der Öffentlichkeit nicht erklärt".

Die Bundeswehrsoldaten müssten sicher sein, dass die SPD hinter ihnen stehe. Daran habe sich nichts geändert, sagte Gabriel zu Vorwürfen aus der Union, die Sozialdemokraten fielen mit ihren Angriffen gegen Guttenberg den Soldaten in den Rücken. Man müsse darauf achten, dass der Minister nicht beginne zu sagen, er möchte nicht mehr, dass darüber geredet werde, ob er die Wahrheit gesagt habe, und sich dann unter Hinweis auf den schwierigen Einsatz der Soldaten dahinter verstecke. "Die Soldaten haben einen schwierigen Einsatz, aber wenn wir von ihnen Mut verlangen, muss er den politischen Mut zur Wahrheit haben. Den hat er nicht."

Scholz fordert Rücktritt

Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz legte dem Minister den Rücktritt nahe. Guttenberg habe für die Entlassungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert keine guten Gründe gehabt. "Das wirkt wie aus einem schlechten Theaterstück, in dem der König nach Opfern sucht für seine eigenen Taten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Guttenberg solle wie sein zurückgetretener Vorgänger Franz Josef Jung die Konsequenzen ziehen. Zugleich fordert Scholz, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse die ganze Wahrheit über den Luftangriff sagen. Es sei merkwürdig, dass sich die Regierung hinter dem Untersuchungsausschuss verstecke.

Schwarz-Gelb schlägt allerdings zurück. Die SPD verabschiede sich gerade rasant von allem, was sie als Regierungspartei mit beschlossen habe, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Financial Times Deutschland". Das gelte insbesondere für den Afghanistan-Einsatz. "Den hat nicht die schwarz-gelbe Regierung erstmals beschlossen, sondern Rot-Grün. Jetzt wollen beide davon aus rein taktisch-politischen Erwägungen nichts mehr wissen."

Guttenberg (CSU) war bereits am Mittwoch im Bundestag zum politischen Angriff übergegangen. Guttenberg warf der Opposition "wüstes Geschrei", "großes Getöse" und "politischen Klamauk" vor.

Robbe warnt vor Vertrauensverlust

Unter den Soldaten wächst unterdessen nach Angaben eines führenden Militärs der Unmut über die Debatte in der Heimat. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe warnte vor einem drohenden Vertrauensverlust der Soldaten in die politische Führung.

Robbe sagte, die Soldaten seien "geschockt"von den  Ereignissen und Umständen, die zum Rücktritt von  Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sowie zur Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert geführt hätten.

Der in Heidelberg stationierte NATO-Befehlshaber  Landstreitkräfte Europa, Roland Kather, forderte angesichts der Diskussion über den Afghanistan-Einsatz rechtliche und politische  Klarheit für die Soldaten. Die derzeitige Diskussion belaste und verunsichere die Truppe, sagte der Generalleutnant der "Leipziger  Volkszeitung". Soldaten hätten ihm den Eindruck geschildert, es werde eher akzeptiert, wenn eigene Soldaten fallen, als wenn ein Taliban erschossen werde.