Die SPD einigt sich auf einen gemeinsamen Kurs für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Beim Parteikonvent geht es dennoch hoch her. Der "Silicon-Valley-Kapitalismus" der Großkonzerne sei "asozial", wettert Sigmar Gabriel.

Die SPD hat bei ihrem Parteikonvent eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier gestellt hätten. "Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen", sagte Gabriel. Vor dem Konvent hatte es in Kreisen der EU-Kommission Sorgen gegeben, die SPD könne den Verhandlungsprozess mit einem Aussetzungsvotum torpedieren.

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Politik 21.09.14

Wegen Kritik an TTIP Gabriel nimmt sich nörgelnde Genossen zur Brust

Teilnehmern zufolge gab es beim SPD-Parteikonvent eine "emotional geführte Debatte" über das umstrittene Freihandelsabkommen. Gabriel lieferte sich dem Vernehmen nach einen "engagierten" Meinungsaustausch mit den Parteilinken Carsten Sieling und Ralf Stegner. Diese hatten im Vorfeld öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung gefordert. Schließlich wurde der Antrag um die 14 Punkte des Gabriel/DGB-Papiers ergänzt.

Demnach werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, dürfe es nicht geben. Und am Ende soll auch der Bundestag zustimmen müssen.

"Vielen wurden heute Sorgen genommen", sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter n-tv.de. "Aber keiner weiß am Ende, was bei TTIP rauskommt. Es gibt ja noch nicht mal einen Text."

"Weder verherrlichen noch verharmlosen"

Als große Aufgabe sieht die SPD die Veränderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft durch die Digitalisierung. Gabriel nannte die Bändigung globaler Datenkonzerne als eine der zentralen Aufgabe für seine Partei. "Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Mit Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: "Das ist asozial." Das Steuer-Dumping müsse unterbunden werden. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschafte, müsse sie auch hier versteuern. Sonst fehle Geld für Infrastruktur und Bildung.

Seine Partei rief Gabriel dazu auf, den digitalen Wandel nicht als Gefahr zu sehen, sondern auch als Chance. Gabriel betonte, es gebe Auswirkungen auf alle Bereiche. Früher sei Griechisch oder Latein die zweite Fremdsprache gewesen, in der Welt der Algorithmen bedürfe es vielleicht einer ganz neuen zweiten Fremdsprache in der Schule: der Programmiersprache. "Wir dürfen das digitale Zeitalter weder verherrlichen noch verharmlosen." Die SPD sei die Partei des Fortschritts und muss diesen sinnvoll gestalten.

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Auf Wunsch vieler Delegierter tagt man nichtöffentlich, was bisher meistens der Fall war. Dadurch blieb der Öffentlichkeit aber unter anderem die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP und zum Kurs in der Außenpolitik verwehrt.