Politik

"Die Ablehnung überwiegt" Gabriels einsamer Kampf um TTIP

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Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef: Sigmar Gabriel hat es zurzeit nicht leicht.

(Foto: AP)

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist umstritten - auch unter Sozialdemokraten. SPD-Chef Gabriel will seine Partei am Wochenende auf TTIP-Kurs bringen. Doch von vielen Genossen schlägt ihm breites Misstrauen entgegen.

Es hätte ein so ruhiger und beschaulicher Nachmittag werden können im Willy-Brandt-Haus. Der ursprünglichen Tagesordnung zufolge geht es beim Parteikonvent an diesem Samstag in der SPD-Zentrale um Themen wie die digitale Agenda und SPD in der Nachbarschaft und 25 Jahre friedliche Revolution. Tatsächlich wird es beim Treffen der Delegierten aber wohl doch wesentlich heftiger zur Sache gehen. Schuld daran sind die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und Ceta.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei an diesem Wochenende eigentlich auf TTIP einschwören. Sein Bundeswirtschaftsministerium hat gemeinsam mit der DGB-Spitze ein 14-Punkte-Papier ausgearbeitet. Gabriel gelang es, mit der Gewerkschaft einen bisher TTIP-kritischen Akteur ins Boot zu holen. Aber einfacher wird die Lage dadurch nicht. Ganz im Gegenteil: Nach den desolaten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht Gabriel einmal mehr vor einer schwierigen Mission.

Stöß: "EU Stoppsignal aufzeigen"

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Ein Mitglied des SPD-Parteivorstandes beschreibt die Stimmung vor dem Konvent als "feindselig und hoch emotional". Es gebe eine "riesige Skepsis und großes Misstrauen". Ob Gabriel die Partei hinter sich bringen könne, sei unsicher. "Die Ablehnung überwiegt." Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken, hält Gabriels Antrag nicht für mehrheitsfähig. Dessen Papier falle "weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben", sagte er Spiegel Online. Jan Stöß, Kandidat für die Nachfolge Klaus Wowereits, fordert, vor allem Ceta müsse mit harten Bedingungen nachverhandelt werden. "Hier muss jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen", sagte er der taz.

Beim Parteikonvent wird es deshalb eine ganze Reihe verschiedener Anträge zum Thema TTIP geben, über die abgestimmt werden soll. Neben Gabriel wollen die Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg eigene Papiere einbringen. Die reichen von Nachverhandlungen bis hin zur Aussetzung der Gespräche mit den USA.

Das Freihandelsabkommen ist seit Monaten höchst umstritten. Das gilt vor allem für die so genannte Investitionsschutzklausel. Die TTIP-Kritiker wenden sich dagegen, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden können.

Umstrittene Schiedsgerichte

Gabriels Papier erteilt Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten zwar eine Absage, aber vielen Sozialdemokraten ist das zu schwammig. Sie fürchten die Verwässerung europäischer Standards und die Gefahr, dass große Konzerne bei Klagen eine Möglichkeit haben, mit privaten Schiedsgerichten die nationalen Gerichte zu umgehen. Ihnen macht Angst, dass der umstrittene Passus mit den Schiedsgerichten im fast ausgehandelten und als Blaupause für TTIP geltenden Ceta-Abkommen nach wie vor enthalten ist. "Es gibt eine große Sehnsucht zu sagen: Wir sollten das lieber sein lassen mit TTIP", sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Zum Teil seien die Sorgen der Delegierten aber übertrieben. Schließlich sei der weitere TTIP-Prozess nicht vorhersehbar. Das Abkommen könne auch noch am amerikanischen Kongress scheitern.

Gabriel sieht das Abkommen mit den USA als Chance, Zölle und Handelshemmnisse abzubauen sowie weltweite Standards und Spielregeln für die Globalisierung zu gestalten. Zur Schaffung von mehr Transparenz hat er für die Verhandlungen einen Beirat aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kulturschaffenden und Verbraucherschützern gebildet. Gabriel will TTIP entmystifizieren, aber die Ablehnung hält sich hartnäckig.

Es gibt also viel Konfliktpotential bei den Sozialdemokraten. So viel, dass man lieber unter sich bleibt, anstatt die Debatte offen zu führen. Während die Aussprache zur "Digitalen Agenda" am Samstag noch im Livestream übertragen wird, findet der restliche Teil des Parteikonvents inklusive der Diskussion über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zu viel Transparenz ist der SPD dann auch wieder nicht geheuer.

Quelle: ntv.de, mit dpa