Politik

SPD warnt vor grünem Regierungschef Gabriel attackiert Traumpartner

Nervös? Gabriel attackiert die Grünen, die in Umfragen auch vor der SPD liegen.

Nervös? Gabriel attackiert die Grünen, die in Umfragen auch vor der SPD liegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD will nicht als Juniorpartner der Grünen eine Koalition bilden. "Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt", sagt Parteichef Gabriel. Die Grünen seien als technologiefeindliche und thematisch beschränkte Partei nicht in der Lage, ein Bundesland zu führen. Mit ihnen regieren will die SPD aber trotzdem.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt es ab, als Junior-Partner eine Koalition mit den Grünen einzugehen. "Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt", sagte Gabriel mit Blick auf das Umfragehoch der Grünen. "Die Konflikte eines 82-Millionen-Volkes, einer Großstadt wie Berlin, eines Industrielandes wie Baden-Württemberg, die können sie nicht mit der Reduktion auf einige wenige Themen aus dem grünen Kanon der Politikangebote beantworten." Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier warf Gabriel den Grünen vor, sich vor Antworten auf soziale und andere unpopuläre Themen zu drücken. Gleichwohl seien die Grünen der favorisierte Koalitionspartner für die SPD, da es mit ihnen die meisten inhaltlichen Überschneidungen gebe.

Gabriel ließ zudem die Hintertür offen, notfalls auch als Juniorpartner mit den Grünen etwa in Baden-Württemberg zu koalieren, wo die Partei in Umfragen vor der SPD liegt. Darüber werde die SPD frühestens nach der Wahl im Frühjahr entscheiden. Wichtig sei, dass ein gemeinsames Bündnis ohne einen dritten Partner auskomme. Mit den "Fundamentalisten" von Linkspartei und FDP könne man nicht regieren. Seiner Partei empfahl Gabriel, sich verstärkt darauf zu konzentrieren, die wachsende Zahl von Nichtwählern zurückzuholen.

"Das wird sich korrigieren"

Nach Steinmeiers Einschätzung sind die Grünen auch deswegen derzeit so populär, weil sie schon länger in der Opposition sind als die SPD. "Das wird sich in den nächsten Monaten korrigieren", zeigte er sich zuversichtlich. Die SPD habe keinen Grund zu "übergroßer Demut", nur weil sie in Umfragen noch nicht stärker zugelegt habe.

Renate Künast könnte, wenn sie antritt, in Berlin Regierungschefin werden.

Renate Künast könnte, wenn sie antritt, in Berlin Regierungschefin werden.

(Foto: dpa)

Bei den Wahlen der Landesparlamente in Baden-Württemberg und in Berlin im kommenden Jahr haben die Grünen Umfragen zufolge gute Chancen, den Regierungschef zu stellen. In den Erhebungen schneiden die Grünen konstant besser ab als die SPD. Beide Parteien zusammen hätten demnach eine Regierungsmehrheit. Grünen-Chef Cem Özdemir hat bereits erklärt, der stärkere Koalitionspartner solle auch den Ministerpräsidenten stellen.

"Kein Fortschritt ohne Risiko"

Gabriel unterstellte den Grünen nun unrealistische politische Ziele. So könne man nicht den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 fordern und die dann entstehende Versorgungslücke mit Gaskraftwerken bis zum Ausbau erneuerbarer Energien überbrücken, da dann für weite Teile der Industrie der Strompreis nicht mehr zu bezahlen sei.

Überraschend schloss sich der SPD-Chef zudem den Vorwürfen von Union und FDP an, die Grünen lehnten technische Innovationen ab. "Es gibt keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit ohne Risiko." Die Grünen seien inzwischen sowohl gegen den Ausbau von Straßen und des Schienennetzes. Führende Politiker der Partei lehnten den Einsatz von Kohle bei der Energieerzeugung ebenso ab wie den Bau neuer Pipelines. Sie wollten nichts entscheiden und dies als Fortschritt verkaufen. Diese Vorstellungen hätten Sozialdemokraten nicht. "Das ist ein ganz großer kultureller Unterschied zu den Grünen und deswegen ist es gut, wenn wir gemeinsam regieren, aber es ist auch notwendig, dass die Sozialdemokratie das Zentrum einer solchen Regierung ist und nie zur Peripherie wird."

Die Grünen lehnen den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ab. Die SPD, die ursprünglich das umstrittene Projekt gefördert hatte, möchte nun, dass mit einer Volksabstimmung über Milliardenprojekt entschieden wird.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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