Politik

Parteien-Check, Teil V: Die SPD Genossen, es gibt Arbeit

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Von den Mitgliederrekorden zu Willy Brandts Zeiten ist die Partei weit entfernt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In drei Jahren wird die SPD 150 Jahre alt. Doch Deutschlands älteste Partei ist in programmatischer Erklärungsnot, ihr laufen die Mitglieder davon, und sie findet immer weniger Wähler. Die SPD muss die Quadratur des Kreises schaffen, sich komplett neu zu erfinden, ohne ihren Kern zu verlieren.

Wenn es gut geht, könnte der in die Parteigeschichte der SPD als der Tag eingehen, an dem die Seele der Sozialdemokratie gerettet wurde. Wenn es schief geht, könnte es natürlich auch der Tag in der Geschichtsschreibung werden, an dem der Tod der SPD besiegelt wurde. In elf Regierungsjahren hat die SPD bis zu diesem Zeitpunkt zehn Millionen Wähler verloren, es bleiben 23 Prozent an diesem Wahltag im September. Die weggelaufenen Wähler finden die gute alte Tante SPD nur noch arrogant, prinzipienlos und unglaubwürdig. Prognosen über eine lange Oppositionszeit machen die Runde. Die deutsche Sozialdemokratie steht unter Schock.

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Die neue Spitze, Garbriel, Nahles, Steinmeier.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Vielleicht ist es genau dieses "Stunde der höchsten Not"-Gefühl, dass die SPD gebraucht hat. In beinahe atemberaubendem Tempo macht sie sich in den folgenden Monaten jedenfalls daran, nach dieser wieder aufzustehen. Sofort meldet der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz an, kurz darauf bewirbt sich Gerade-Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz. Mit Andrea Nahles ist die neue Generalsekretärin schnell gefunden.

Viel ist über das Geheimtreffen gemutmaßt worden, bei dem Franz Müntefering endgültig in die Rente geschickt wird. Von unnötiger Hast ist die Rede, gar von einem Handstreich. Der Parteilinke Ottmar Schreiner sieht "ein Hauruck-Verfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt". Manch ein Genosse schreibt sich den Frust von der Seele und bekommt überraschend Antwort von Gabriel. Der wehrt sich in einer E-mail gegen die Vorwürfe: "Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen?" Gabriel verteidigt das Vorgehen und reißt gleichzeitig schon einmal die wichtigsten Probleme an. Er dringt auf eine Analyse der Regierungsjahre, des Wahlkampfes, des Zustands der Parteiorganisation und der Programmatik der Partei. Irgendwie steht die ganze SPD zur Disposition.

Abkehr von alten Rollen

Gabriel ist bis zu diesem Zeitpunkt der wendige Pragmatiker, Nahles die eher linke Programmatikerin, Steinmeier der Schröder-Gefolgsmann und Agenda-Reformer. Das muss schiefgehen, unken viele, zumal sich Gabriel und Nahles angeblich nicht leiden können. Doch der  gerät zur überzeugenden Demonstration der neuen Parteilinie. Dresden habe gezeigt, dass "die Erscheinungen der alten SPD von den Genossen nicht mehr akzeptiert werden", sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer n-tv.de. "Es geht nicht mehr, zu sagen, wir entscheiden und erklären das hinterher. Die Partei hat einen Anspruch, mitzudiskutieren und mit zu entscheiden. Schon diese Öffnung war für die Mehrzahl der Mitglieder ungewöhnlich. Dazu kam, dass zwar das Personal zum Teil das alte war, sich aber anders verhalten hat, als bisher. Die Parteispitzen standen nicht mehr mit der Definitionsmacht auf dem Katheder, sondern sie wollten mit den Mitgliedern diskutieren, wie sich die Politik auf wichtigen Politikfeldern ändern soll."

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Gabriel mit Greta Wehner auf dem Parteitag in Dresden, Gesten kann der Vorsitzende.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

94,2 Prozent der Parteitagsdelegierten stimmen schließlich für Gabriel als neuen Parteichef. Nahles erhält allerdings nur 69,6 Prozent der Stimmen, das mit Abstand schlechteste Ergebnis. Das eigentliche Wunder von Dresden ist aber die schonungslose Debatte gepaart mit ersten Ansätzen eines neuen SPD-Gefühls, auch wenn noch viele inhaltliche Fragen unbeantwortet bleiben. Gabriel schickt die Genossen in seiner Parteitagsrede wieder raus ins Leben: "Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist." Solche Töne hat die Partei lange nicht gehört.

Und Gabriel verweigert persönliche Angriffe auf die alte Führung, ohne die Fehleranalyse zu meiden. "Ich halte nichts davon, dass wir die Partei aufteilen in die, die schon immer alles wussten, und die, die immer alles falsch gemacht haben." Wer immer in Dresden nach Differenzen in der neuen SPD-Troika fragt, bekommt das neue Mantra zur Antwort, die SPD habe nur eine Chance: "Zusammenhalt, Zusammenhalt, Zusammenhalt."

Stille Wandlung

Auch wenn Opposition prinzipiell Mist ist, wie es Müntefering einst formulierte und die Partei damit wieder einmal auf Kurs brachte, macht sich die SPD nun daran, die Nicht-Regierungszeit zu nutzen. Für viele überraschend arbeiten sich Gabriel, Nahles und Steinmeier relativ geräuschlos in die neuen Ämter ein. Gabriel verzichtet auf jede Krawallmacherattitüde, wirkt nachdenklich, fast demütig. Auch Nahles gibt nicht die Konkurrentin, sondern betont das Integrative ihres neuen Amtes. Im Gespräch mit n-tv.de erklärt sie den überraschenden Wandel mit dem desaströsen Wahlergebnis: "Ich glaube, alle haben verstanden, dass es jetzt um etwas Wichtigeres geht, als um Eigenheiten oder Eitelkeiten. Dass wir jetzt wirklich gefordert sind, diese älteste demokratische Partei Deutschlands aus der Krise zu führen."

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Die Verstörung in der Partei war groß.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinmeier gelingt es im Bundestag nicht nur, die verbliebenen Fraktionsmitglieder zu einen. Er lässt auch den drögen Vizekanzler hinter sich. Parteienforscher Neugebauer konstatiert, dass Steinmeier sich nun als Politiker präsentiert, "der aus der Sicht der Opposition heraus und aus einer parteilich geprägten Sicht die Regierungspolitik hinterfragt. Das sind zwei Sichten, die ihm früher gefehlt haben." Gleichzeitig vermeidet es Steinmeier, Entscheidungen, die die SPD in der großen Koalition mit getroffen hat, nun komplett in Frage zu stellen – und gewinnt damit an Glaubwürdigkeit.

Keine schnellen Erfolge

Inzwischen erholen sich die Umfragewerte, das Gezänk und den innerparteilichen Streit übernehmen Union und FDP. Schon wächst die Befürchtung, manch einer in der Partei könnte sich schon allzu sehr in einem "Wir sind wieder wer"-Gefühl sonnen und darüber vergessen, dass die eigentlichen Herausforderungen noch vor der SPD liegen.

Da ist zum einen das Mitgliederproblem. Das teilt die SPD zwar mit den meisten anderen Parteien, außer mit den Grünen, das ändert aber nichts am Problem. Bei gut einer halben Million liegt die aktuelle Zahl. Generalsekretärin Nahles sieht mit Freude, dass die Austrittswelle zumindest bei den jungen Mitgliedern zunächst gestoppt scheint. Die Mitgliederstruktur ist jedoch deutlich asymmetrisch, einer erklecklichen Anzahl Jungen stehen viele Alte gegenüber, während die mittlere Generation eher dünn vertreten ist. Die alten Genossen beteiligen sich kaum noch aktiv am Parteileben und sterben der Partei schließlich weg.

Mitreden, aber wie?

Für die Jungen muss die SPD noch die rechte Ansprache finden, die Generation Internet steht wohl kaum auf dröge Ortsvereinssitzungen mit anschließendem Bierchen. Eine Erhebung der Situation in den Ortsvereinen brachte zudem dramatische Ergebnisse zutage. Die "Kampagnenfähigkeit" der Partei sei kaum noch herzustellen, musste der Vorsitzende Gabriel konstatieren, Parteigruppen mit vielleicht fünf aktiven Mitgliedern bieten maximal zwei Veranstaltungen im Jahr an, Verbindungen zu Gewerkschaften oder Vereinen vor Ort bestehen faktisch nicht. Eine Parteireform soll bis 2011 neue Impulse bringen, möglicherweise müssen die Kreisverbände künftig übernehmen, was die Ortsverbände nicht mehr leisten können.

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(Foto: REUTERS)

Denn die SPD ist gerade in dieser Phase der Neufindung auf die Meinung und die Ideen ihrer Mitglieder angewiesen. Sie braucht zudem Menschen, die in der Gesellschaft für die Sozialdemokratie sprechen. Und nicht zuletzt muss sie neues Personal rekrutieren, um auch künftig Minister oder gar Ministerpräsidenten stellen zu können. Schon jetzt verfügt die Partei über Leute, deren Namen nur große Fragezeichen beim Wähler auslösen. Florian Pronold? – der bayerische Landesvorsitzende der SPD, Ulrich Kelber? – der Umweltexperte in der SPD-Bundestagsfraktion. Hier sieht Nahles eine große Aufgabe: "Das sind Leute mit viel Potenzial. Die müssen wir, und das ist sehr schwierig in der Opposition, sichtbar und bekannter machen." Was der SPD auch fehlt, sind prominente Mitglieder ausländischer Herkunft. Die CDU punktet mit der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die Grünen haben Parteichef Cem Özdemir, der SPD fehlt ein Mittler in die Wählerschicht der Migrantinnen und Migranten.

Parteichef Gabriel hat gefordert, die SPD müsse aufhören, ein "closed shop" zu sein. Doch wie macht man das? Die Partei sucht nach neuen Möglichkeiten, die Mitglieder wieder stärker in die Meinungs- und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Unter dem Dach der Zukunftswerkstätten soll gefragt werden, was sich auf Politikfeldern wie Arbeit, Umwelt, soziale Sicherheit, Bildung, Familie, Integration und Demokratie ändern soll. Die SPD als offenes Diskussionsforum, in das sich auch Nicht-Mitglieder einbringen können.

Offene Parteiversammlungen finden bereits statt, in Schleswig-Holstein werden die Mitglieder entscheiden können, mit welchem Kandidaten sie in den Landtagswahlkampf ziehen wollen. Gabriel hat für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten gar ein Vorwahlensystem nach französischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Die Parteispitze treibt bei ihren Überlegungen die blanke Not. Die alte Partei ist tot, die Lebensstile, auf die sich sozialdemokratische Parteiarbeit bisher gründete, gibt es nicht mehr. Es bleibt nur das Experiment, und "angesichts der Lähmung, die die Partei in den letzten 15 Jahren befallen hatte", findet Parteienforscher Neugebauer "das gar nicht schlecht".

Suche nach programmatischer Klarheit

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Mit dem Hamburger Programm macht sich dei Partei auf in die Zukunft.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bei der programmatischen Neuausrichtung der Partei ist hingegen nichts weniger gefragt, als das Experiment. Für Generalsekretärin Nahles ist der Markenkern der SPD klar: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind 2013 150 Jahre alt, wir sind die einzige Partei, die ihren Namen nie ändern musste. Diese Grundwerte sind unser Markenkern, der natürlich auch immer wieder in die Moderne interpretiert und umgesetzt werden muss." Ein überzeugendes politisches Projekt hat die SPD aus diesem Markenkern in den vergangenen Jahren immer weniger machen können. Sie hat nicht nur die Arbeitslosen als Wähler verloren, sondern auch die einfachen Arbeiter und Angestellten und schließlich auch noch die gut Ausgebildeten, die zunehmend den Pragmatismus der Grünen oder den neuen Konservatismus der CDU teilten. Soziale Gerechtigkeit in all ihren Wahlprogrammformulierungen findet sich inzwischen irgendwie in jeder Partei.

Martin Gorholt, früherer Bundesgeschäftsführer der Partei hat schon vor der letzten Bundestagswahl ein Zukunftsprojekt SPD gefordert, das das Agenda 2010-Image hinter sich lässt und dafür "gutes Regieren, ein überzeugendes Programm, dauerhafte Werte und Überzeugungen mit kurzfristigen Zielen" kombiniert. So lässt sich wohl auch der neue Umgang mit der Rente mit 67 verstehen, den die SPD-Spitze vor dem Parteitag in Berlin gefunden hat. Die Befürworter einer Abkehr werden mit der Anbindung an die Arbeitsmarktentwicklung befriedet, die Gegner einer Abkehr mit dem prinzipiellen Festhalten am Ziel einer längeren Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der Lage der Rentenkassen. Parteiforscher Neugebauer rät zu identitätsstiftenden, glaubwürdigen Konzepten, "die den Leuten das Gefühl von Gerechtigkeit und Sicherheit im sozialdemokratischen Sinn geben".

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Parteichef Gabriel hat angekündigt, die SPD wolle die Deutungshoheit zurückgewinnen, dies dürfte vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit betreffen. Gabriel verwendet dafür zunehmend den Begriff der und meint möglicherweise Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand bei gleichzeitiger Befriedigung wenigstens elementarer Sicherheitsbedürfnisse. In internen Papieren formulieren die Genossen ihre Erwartungen ganz klar. Die SPD müsse die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wieder in den Vordergrund stellen und die Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Ende der Wählerbeschimpfung

Die SPD kommt zudem nicht umhin, ihre Wählerschaft genau anzuschauen. Generalsekretärin Nahles will vor allem die Nichtwähler zurückgewinnen, die "unsere Werte in unserer Regierungszeit nicht mehr glaubwürdig umgesetzt sahen", und junge Frauen ansprechen. Dazu rät auch Parteienforscher Neugebauer, der außerdem empfiehlt, aus dem Potenzial von Grünen und Union zu schöpfen. Die früheren SPD-Wähler, die 2005 und 2009 die gewählt haben, seien hingegen kaum noch zurückzugewinnen. Das sieht mancher in der Partei anders.

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Auch Steinmeier hat sich verändert.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In Nordrhein-Westfalen hat man es zwar noch nicht auf einen Wahlsieg, immerhin aber zu einer SPD-Ministerpräsidentin gebracht. Hannelore  verzichtete dabei sogar auf die Hilfe der Linkspartei. Ein rot-rotes Bündnis im Bund steht nach der Erfahrung bei der Bundespräsidentenwahl nicht zur Debatte, etwas unverkrampfter ist der Blick nach links aber allemal geworden.

Noch ist nicht sicher, ob die Erholung der SPD-Umfragewerte nur der Schwäche des politischen Gegners zu verdanken ist, oder schon neu gewonnener eigener Stärke. Die Affäre hat nur allzu klar gemacht, dass die neue Diskussionskultur auch ihre Tücken hat. Wenn die Partei es schafft, die Anstöße ihres unbequemen Genossen zu einer Debatte um die sozialdemokratische Idee von Integration zu nutzen, könnte sich selbst daraus etwas Gutes entwickeln und neues Vertrauen wachsen. Milieuforscher und Demoskopen halten die SPD noch immer für 60 Prozent der Menschen für wählbar. Träumen ist bei den Sozialdemokraten wieder erlaubt.

Lesen Sie auch die anderen Teile des n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Quelle: ntv.de

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