Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Rande eines Besuchs des Unglücksreaktors von Tschernobyl in der Ukraine mit einer Verschärfung des Atomgesetzes gedroht.

Die jüngsten Vorfälle im deutschen Pannen-AKW Krümmel zeigten, dass der Betreiber Vattenfall offensichtlich größere Probleme mit dem Kraftwerk habe, sagte er. Deshalb wäre es angemessen, den Reaktor endgültig vom Netz zu nehmen. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz ändern, damit wir die sieben beziehungsweise acht Kraftwerke, die besonders störanfällig sind in Deutschland, endgültig vom Netz nehmen können", sagte Gabriel.

Der Krümmel-Reaktor war am vergangenen Wochenende nur zwei Wochen nach Inbetriebnahme nach zweijähriger Pause durch einen Kurzschluss erneut lahmgelegt worden.

Union spielt mit der Sicherheit

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Politik 06.07.07

Da waren's nur noch ... Deutschlands Atomkraftwerke und der Atomkonsens

Gabriel erneuerte in Tschernobyl seine Kritik am energiepolitischen Kurs der Union. CDU und CSU machten sich zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft, wenn sie an den ursprünglich vereinbarten Laufzeiten festhielten. "Lasst uns die älteren Meilen schneller schließen und die Laufzeiten auf die jüngeren, besser ausgestatteten Meiler verlängern", sagte der SPD-Politiker. "Dann ist es wirtschaftlich kein Problem für die Unternehmen, aber wir kommen schneller raus aus den störanfälligen Reaktoren." Dies sei derzeit freiwillig möglich. Stromlücken befürchtet Gabriel nicht. Er hielt der Atomwirtschaft vor, sie mache mit den alten und abgeschriebenen Meilern bis zu einer Million Euro Extragewinn pro Tag.

Wie wichtig dies sei, sehe man nicht zuletzt am Beispiel Tschernobyl, mahnte der Umweltminister. "Es zeigt eben, dass das Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken, wenn denn wirklich einmal ein großer Unfall passiert, so gigantisch ist, dass es eigentlich nicht aufgewogen wird durch den Nutzen der Atomenergie."

"Die Kritik von Unionspolitikern wie Peter Ramsauer soll nur verschleiern, dass Union und FDP sich als verlängerter Arm der deutschen Atomwirtschaft aufführen", sagte Gabriel. Die Union fürchte sich vor einem inhaltlichen Wahlkampf. "Deshalb versagen bei Herrn Ramsauer jetzt die politischen Notkühlsysteme." Er forderte Bayern und Baden-Württemberg dazu auf, auch in ihren Ländern nach einem Endlager für Atommüll suchen zu lassen, bevor sie mehr Atomenergie forderten. Ramsauer hatte Gabriel vorgeworfen, "jeden kleinen Fehler" in einem Meiler für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.