Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den USA indirekt damit gedroht, den G8-Gipfel auf einigen Feldern platzen zu lassen, wenn keine Einigung beim Klimaschutz zustande kommt.

"Man muss jetzt den Druck auf dem Kessel lassen. Man darf nicht zu früh aufstecken", sagte Gabriel bei n-tv. "Amerika und manche anderen wollen auch bestimmte Beschlüsse durchsetzen zu anderen Themen. Da werden wir dann eben nicht mitmachen, wenn es beim Thema Klimaschutz keine Bewegung gibt."

"Es kann nicht sein, dass wir wegen der Engstirnigkeit - so muss man es wohl inzwischen bezeichnen - einzelner Verhandlungspartner weltweit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen", so Gabriel.

Zugleich betonte der Umweltminister, dass in Teilbereichen beim Klimaschutz - etwa beim Schutz der Regenwälder- Erfolge möglich seien. Er habe die Hoffnung, "dass wir ganz konkrete Ergebnisse erzielen können".

Merkel fordert soziale und ökologische Standards

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung eingestanden, dass eine Einigung beim Klimaschutz schwierig sei. Die Teilnehmerstaaten müssten ein "gemeinsames Verständnis" entwickeln, wie der Klimawandel aufgehalten werden könne und welche Vereinbarungen ab dem Jahr 2012 an das Kyoto-Protokoll anknüpfen könnten, forderte Merkel im Bundestag. Und fügte hinzu: "Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt."

Merkel betonte, dass es ohne Beachtung von sozialen und ökologischen Mindeststandards "keinen fairen Wettbewerb in der Weltwirtschaft" geben könne. "Gerade wir, die wir in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft so gute Erfahrungen gemacht haben, haben jetzt in der Phase der Globalisierung die Aufgabe, dies auch international intensiv zu vertreten", so die Kanzlerin. Es gehe also um globalen Aufschwung bei gleichzeitiger Begrenzung der Risiken, sagte Merkel.

Neue Wege der Entwicklungshilfe

Deutschland will die zugesagte Anhebung der Entwicklungshilfe auch mit Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten finanzieren. Merkel nannte dies als eine vorstellbare Alternative. "Das wäre ein neuer Weg, ich würde das begrüßen."

Bei der angestrebten Erhöhung der Entwicklungshilfe müssten auch neue Wege gegangen werden. Die Kanzlerin bekräftigte, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde. Die Phase der Zieldefinition sei vorbei. Jetzt gehe es um die Umsetzung.

Versprechen gebrochen

Hilfsorganisationen und NGOs prangern seit Jahren an, dass die praktische Politik der G8 weit hinter ihren Zusagen zurückbleibt. "Beim G8-Gipfel in Gleneagles wurde vor zwei Jahren vereinbart, dass die jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden soll", sagte Oxfam-Sprecherin Mirjam Hägele gegenüber n-tv.de.

"Wenn man den Trend der vergangenen beiden Jahre hochrechnet, zeigt sich, dass die G8-Staaten dabei sind, ihr Versprechen zu brechen", so Hägele. Wenn es so weiter gehe wie bisher, würden die G8-Regierungen ihr Ziel um 30 Milliarden US-Dollar verfehlen. Im vergangenen Jahr sei die weltweite Entwicklungshilfe sogar rückläufig gewesen.

Transparenz bei Hedge Fonds ebenfalls unwahrscheinlich

Merkel sprach sich eindringlich für Fortschritte in der internationalen Debatte um mehr Transparenz bei den umstrittenen Hedge-Fonds aus. Auch hier dämpfte sie aber Erwartungen an rasche Lösungen. Sie stellte sich ausdrücklich hinter Forderungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in den nächsten Monaten freiwillige Verhaltensregeln der Hedge-Fonds-Branche anstrebt.

Merkel zur Außenpolitik

Im außenpolitischen Teil ihrer Regierungserklärung forderte die Kanzlerin ein Ende der Angriffe von palästinensischer Seite aus auf Israel. "Gewalt führt zu keiner Lösung der Probleme", warnte sie. Sie forderte Syrien auf, den Libanon diplomatisch anzuerkennen. Dies sei der Schlüssel für Ruhe in der Region. Merkel appellierte an den Iran, die Urananreicherung einzustellen. Wenn die Führung in Teheran ihren internationalen Verpflichtungen nachkomme, "sind wir zu einer weit reichenden Kooperation mit dem Iran bereit", sagte sie.

Zum Auftakt der Sitzung hatte der Bundestag mit einer Schweigeminute der drei bei einem Anschlag in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten gedacht.