Im Streit um die Wehrpflicht warnt SPD-Chef Gabriel davor, nach Kassenlage zu entscheiden. Es handle sich um eine sicherheitspolitische Entscheidung, und er sei gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, sorgen auch innerhalb der Koalition für Streit.

Trotz des Sparzwangs bei der Bundeswehr hat sich die SPD gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Über die Wehrpflicht entscheide man nicht nach Kassenlage, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das muss eine sicherheitspolitische Entscheidung sein", betonte er. Er glaube weiterhin, dass es wichtig sei, in Deutschland keine Berufsarmee zu schaffen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Es sei leichtfertig, sie abzuschaffen, weil nicht alle jungen Männer gebraucht werden, sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Er regte an, eine allgemeine Pflicht zum Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen zu diskutieren.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will ebenfalls an der Wehrpflicht festhalten. Eine Frage von derart grundsätzlicher Bedeutung müsse in der Partei und in der Öffentlichkeit gründlich diskutiert werden, sagte der CDU-Mann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Darüber darf man nicht mal eben so im kleinen Kreis entscheiden."

Guttenberg mit Rückendeckung der Bevölkerung

Politik 07.08.10

Guttenbergs Reformpläne Heer soll drastisch schrumpfen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prüft derzeit eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Seine Pläne sind in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Das Verteidigungsministerium untersucht eine von 252.000 auf 205.000 oder 170.000 Soldaten. Nach einem Bericht des "Spiegel" sieht das von Guttenberg favorisierte Modell nahezu eine Halbierung des Heeres von etwa 95.000 auf 54.558 Soldaten vor.

Für seinen Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht erhält der Verteidigungsminister Rückendeckung von der breiten Mehrheit der Bevölkerung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Deutschen dafür aus, die Wehrpflicht auf Eis zu legen. Auch 58 Prozent der Unions-Anhänger plädierten dafür. 33 Prozent der Befragten (36 Prozent der Unionsanhänger) lehnten ein Aussetzen ab.

Wehrdienst ein "Relikt"

Die Jungen Liberalen fordern dagegen eine schnelle und vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Die Aussetzung könne "allerhöchstens ein erster Schritt" sein, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, der "Rheinpfalz am Sonntag". Der Wehrdienst sei ein "Relikt des Kalten Krieges".

Nach Ansicht der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer wird ein Aussetzen der Wehrpflicht und des Zivildienstes nicht zu Einschränkungen bei sozialen Diensten führen. In den allermeisten Bereichen lasse sich der Wegfall "angemessen kompensieren", heißt es in einer Stellungnahme der Zentralstelle für das Bundesfamilienministerium.