CDU beharrt auf Rente mit 67 Gabriel lädt Merkel ein
24.08.2010, 17:16 UhrCDU-Chefin Merkel kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten, die Rente mit 67 erst einzuführen, wenn die Beschäftigungschancen Älterer dies zulässt. Die SPD würde den demografischen Wandel ignorieren. SPD-Chef Gabriel lädt die Kanzlerin daraufhin zu einem Gespräch mit Stahlarbeitern und Krankenschwestern in seinen Wahlkreis ein.
Im Streit um den Einsteig in die Rente mit 67 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Abgehen von früheren Vereinbarungen mit der SPD abgelehnt. "Die SPD entfernt sich von der Wirklichkeit und das ist nie ein guter Ratgeber", sagte sie in einem Interview der Mediengruppe Madsack zur Forderung der Sozialdemokraten, den Einstieg in die Rente mit 67 zu verschieben. "Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD hier versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen."
Deutschland müsse darauf achten, dass junge Menschen nicht das Land verließen, sondern weiter solidarisch mit den Älteren seien. "Und das heißt, dass die Rente mit 67, die ja im Übrigen erst 2029 eine Rente mit 67 ist, jetzt schrittweise eingeführt wird." Es gebe keine Möglichkeit, den demografischen Wandel zu ignorieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt der Kanzlerin "Realitätsverlust" vor. Merkel nehme offenbar die im Gesetz verankerte Überprüfungsklausel nicht ernst, sagte er auf seiner Sommerreise in Ludwigshafen. Er lud die Regierungschefin zu einem Besuch in seinem niedersächsischen Wahlkreis ein, um darüber mit Krankenschwestern und Stahlarbeitern zu reden.
Die SPD-Spitze hatte beschlossen, mit dem schrittweisen Einstieg in die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst später zu beginnen. Zunächst müssten mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sein. Als Datum wird von der SPD dafür frühestens 2015 angepeilt - und nicht wie bisher 2012.
Arbeitgeber sind nicht erfreut
Die Metall-Arbeitgeber warfen der SPD deshalb einen "gefährlichen Zick-Zack-Kurs" vorn. "Es ist fahrlässig und populistisch, an der Grundsatzentscheidung für eine längere Lebensarbeitszeit zu rütteln", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der "Passauer Neuen Presse". "Was bei Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig."
Nach Gabriels Worten haben vor allem die Arbeitgeber dafür gesorgt, dass Beschäftigte nicht bis 65 in den Betrieben bleiben könnten. Eine besondere Rolle hätten dabei die Metall-Unternehmen gespielt. Er forderte die Wirtschaft zu "Vorleistungen" auf, um für mehr Beschäftigungschancen für die Älteren zu sorgen.
Auch die IG-Metall wies die Argumente der Arbeitgeber zurück. "Herr Kannegiesser irrt, wenn er behauptet, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer würden sich stark verbessern", meinte Vorstandsmitglied Helga Schwitzer. In der Metallbrache seien gerade einmal vier Prozent der Arbeitnehmer älter als 60. Dieser Anteil habe sich in den letzten zehn Jahren nur minimal verbessert.
Quelle: ntv.de, dpa