Politik

Westerwelles SED-Vergleich Gabriel legt nach

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Guido Westerwelle erfährt massive Kritik.

(Foto: dpa)

Wer austeilt, muss auch einstecken können: Diese Erfahrung macht derzeit Außenminister Westerwelle. SPD-Chef Gabriel wirft dem FDP-Politiker vor, das SPD-Motto für die Bundestagswahl in eine Ecke mit DDR-Propaganda zur Zwangskollektivierung zu stellen. Westerwelle rudert zurück: Er wolle nicht die SPD in keiner Weise mit der SED vergleichen.

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Sigmar Gabriel: "Westerwelle zeigt wieder sein altes Gesicht."

(Foto: REUTERS)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesaußenministe r Guido Westerwelle einen "skandalösen" Vergleich des SPD-Slogans "Das Wir entscheidet" mit der DDR-Propaganda vorgeworfen. "Schlimmer kann man sich nicht verirren", sagte Gabriel am Rande des Parteitags in Augsburg. Bei einem Empfang der Zeitung "Vorwärts" betonte er: "Etwas skandalöseres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, als diesen Vergleich mit der SED."

Westerwelle hatte zuvor auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP gesagt, das SPD-Wahlkampfmotto "Das Wir entscheidet" erinnere an das SED-Motto "Vom Ich zum Wir" und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR.

"Unter dem Motto "Vom Ich zum Wir" verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15.000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod", sagte Westerwelle, der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Wahl. "Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit".

"Maske des Außenministers abgelegt"

Gabriel verurteilte dies scharf: "Offensichtlich hat er Schiss. So äußert sich nur einer, der genau weiß, dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden", betonte er. Den 600 Delegierten des Parteitags rief er am Sonntag zu: "Das Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus muss endlich zu Ende sein." Mit Blick auf Westerwelle betonte der SPD-Vorsitzende: "Er hat die Maske des Außenministers abgelegt und zeigt wieder sein altes Gesicht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Westerwelle eine "beispiellose Entgleisung" vor und forderte eine Entschuldigung. "Allgemeinwohl, Solidarität und Wir sind für die FDP offensichtlich Negativbegriffe", erklärte Beck.

Der so Gescholtene ruderte offensichtlich zurück. Aus dem Umfeld Westerwelles war zu hören: "Es liegt Westerwelle absolut fern, die SPD in irgendeiner Weise mit der SED zu vergleichen."

Die SPD will das "Wir" im Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt stellen und gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft kämpfen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für langjährige Beitragszahler sowie für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, um mehr Geld für Bildungsinvestitionen zu bekommen. Zudem will er eine Preisbremse bei Neu- und Bestandsmieten einführen.

Den erst vor wenigen Tagen vorgestellten Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet", den auch eine Leiharbeitsfirma seit 2007 nutzt, verteidigte Steinbrück. Der Spruch sei rechtlich nicht geschützt. Die Diskussion darüber hält er für überzogen. "Haben wir nicht andere Probleme, andere Fragen, die erörtert werden müssen?"

Quelle: ntv.de, dpa