Auf dem Bundeskongress der Jusos erteilt SPD-Chef Gabriel Foderungen der Jugendorganisation nach einer Blockade-Politik im Bund eine Absage. Zwar wolle er "schlimme Entwciklungen" wie die Rücknahme des Atomausstiegs oder die Kopfpauschale verhindern. Blockaden um jeden Preis lehnt Gabriel aber ab.

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch nach einer Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. SPD und Grüne wollten zwar "schlimme Entwicklungen" verhindern, wie etwa die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke oder die Kopfpauschale" im Gesundheitswesen, sagte Gabriel beim Juso-Bundeskongress in Essen. Eine Blockade um der Blockade willen werde es aber nicht geben. "Die Menschen sind ohnehin sauer, dass sich in Berlin politisch nichts mehr bewegt." Die SPD werde sich deshalb nicht "das Image des Blockierers" umhängen lassen.

Auf dem dreitägigen Kongress wurde der 29-jährige Politologe Sascha Vogt zum neuen Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt. Der aus Iserlohn stammende Vogt löst die bisherige Vorsitzende Franziska Drohsel ab. Sie hatte aus privaten Gründen ihren vorzeitigen Rückzug erklärt. Stellvertreter Vogts wurde der 27-jährige Politik-Student Jan Schwarz aus Wolfsburg, neuer Juso-Bundesgeschäftsführer der 30-jährige Politologe Jan Böning aus Berlin.

"Bündnis der Vernunft"

Der frisch gewählte Juso-Vorsitzende erntete allerdings direkten Widerspruch vom SPD-Chef. Gabriel wies entschieden die Forderung des Vogts zurück, die Politik der schwarz-gelben Koalition "zu blockieren, wo es geht". Es sei richtig gewesen, dass er Kanzlerin Angela Merkel "ein Bündnis der Vernunft" zur Bewältigung der Krise angeboten habe. Die Menschen wollten, dass endlich gehandelt und entschiede werde. Allerdings habe er wenig Hoffnung, dass die Kanzlerin diese Vernunft auch zeige, sagte Gabriel.

Die rund 350 Juso-Delegierten zollten Gabriel bei seiner Rede streckenweise stürmischen Applaus - was auf den Kongressen der SPD-Nachwuchsorganisation eher unüblich ist. Gabriel mahnte die Jusos, "den Kampf in der Partei nicht wichtiger zu nehmen als die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner". Die Diskussionskultur in der Partei müsse noch besser werden. Dabei wolle er auf alle Gruppen einwirken.

Jusos verlangen mehr Initiativen

In der Aussprache mahnten mehrere Juso-Delegierte eine stärkere Verbindlichkeit von Parteitagsbeschlüssen bei der praktischen Arbeit der SPD an. Auch müsse die SPD ihr inhaltliches Profil vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch mehr schärfen, um aus dem 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl die Konsequenzen zu ziehen. Die Diskussionen in den "Zukunftswerkstätten" der Partei reichten dazu noch nicht aus. Kritisiert wurde auch, dass sich die SPD immer noch nicht klar zur Abschaffung der Wehrpflicht bekannt habe.

Vogt rief die Jusos dazu auf, bei der Erneuerung der Partei eine Vorreiterrolle einzunehmen - wie in früheren Zeiten auch. Er mahnte aber auch mehr Engagement der Parteispitze an. Es reiche nicht aus, sich "vom Sofa aus belustigt das schwarz-gelbe Theater anzuschauen". Vogt plädierte für einen offeneren Umgang mit der Linkspartei ohne "Schaum vor dem Mund". Der Juso-Chef sagte: "Dass wir es nicht geschafft haben, aus bestehenden parlamentarischen Mehrheiten auch Regierungsmehrheiten zu machen, ist nichts, worauf die SPD, die Grünen oder die Linkspartei stolz sein sollten."