Griechenland-Hilfe Gabriel nennt Bedingungen
18.11.2012, 04:15 Uhr
Sigmar Gabriel will, dass Griechenlands Reiche endlich zur Kasse gebeten werden.
(Foto: dapd)
Angela Merkel hat ein Problem: SPD-Chef Gabriel fordert einen Preis für die Zustimmung seiner Partei zu einem weiteren Griechenland-Paket. Er will, dass die wohlhabenden Griechen endlich zahlen. Bemerkenswert: Die Grünen, die eine Koalition mit der SPD anstreben, wollen wieder mit der Regierung stimmen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht die Zustimmung seiner Partei zu einem weiteren Griechenland-Hilfspaket von Sparanstrengungen reicher Griechen abhängig. "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Er beschuldigte die schwarz-gelbe Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: "Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben."
"Die Staats- und Regierungschefs sollten sich dafür schämen, dass sie klammheimlich wie Hehler an der Steuerflucht der griechischen Milliardäre verdienen und dann anschließend die deutschen und europäischen Steuerzahler für Hilfspakete zur Kasse bitten. Das muss gestoppt werden", sagte Gabriel weiter. Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen sieht der SPD-Chef vor allem bei den Militärausgaben.
Grüne wollen Merkel stützen
, die mit den Sozialdemokraten koalieren wollen, hatten dagegen angekündigt, bei dem anstehenden neuen Griechenland-Votum im Bundestag abermals mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmen. Seine Partei sei immer schon dafür gewesen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparauflagen zu gewähren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Da können wir nicht plötzlich behaupten, wir seien dagegen."
Es wird damit gerechnet, dass sich die Finanzminister der Eurozone Anfang der Woche auf neue Hilfen einigen, da Griechenland sonst nicht mehr zahlungsfähig wäre. Dem Land sollen auch zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen gegeben werden, was weitere Milliarden kosten würde.
Über einen solchen Hilfsbeschluss müsste dann kurzfristig der Bundestag abstimmen. In den Reihen der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP gibt es gegen einen solchen Beschluss erheblichen Unmut.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP